{"id":5171,"date":"2008-02-02T22:26:06","date_gmt":"2008-02-02T21:26:06","guid":{"rendered":"http:\/\/neuesdesign.dfg-frankfurt.de\/paris-haelt-frankreichs-integrationspolitik-fuer-gescheitert\/"},"modified":"2017-08-31T17:03:28","modified_gmt":"2017-08-31T15:03:28","slug":"paris-haelt-frankreichs-integrationspolitik-fuer-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dfg-frankfurt.de\/fr\/paris-haelt-frankreichs-integrationspolitik-fuer-gescheitert\/","title":{"rendered":"Paris h\u00e4lt Frankreichs Integrationspolitik f\u00fcr gescheitert"},"content":{"rendered":"

Strengere Vorgaben der Regierung \/ Treffen mit Sch\u00e4uble<\/strong><\/p>\n

FRANKFURT, 1. Februar. Der franz\u00f6sische Minister f\u00fcr Einwanderung, Integration und nationale Identit\u00e4t, Brice Hortefeux (unser Bild), h\u00e4lt die franz\u00f6sische Integrationspolitik \u00ab\u00a0alles in allem f\u00fcr gescheitert\u00a0\u00bb. Das sagte Hortefeux am Donnerstagabend bei den zweiten \u00ab\u00a0Deutsch Franz\u00f6sischen Gespr\u00e4chen in Frankfurt\u00a0\u00bb auf einer Podiumsdiskussion mit Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDV). Mit Blick auf viele Vorst\u00e4dte (die \u00ab\u00a0Banlieue\u201c) um Paris, Lyon und Marseille sprach Hortefeux von einem \u00ab\u00a0spektakul\u00e4ren Scheitern\u00a0\u00bb. Der franz\u00f6sische Staat habe dort viele Milliarden Euro ausgegeben, ohne das Problem gel\u00f6st zu haben. W\u00e4hrend sich nach Hortefeux’ Angaben 60 Prozent der Einwandererfamilien in den drei Regionen um die genannten Gro\u00dfst\u00e4dte niedergelassen haben, wies Sch\u00e4uble darauf hin, dass in Deutschland fast \u201ejedes Dorf\u201c mit Fragen der Integration konfrontiert sei.<\/p>\n

Hortefeux stellte dar, dass Frankreich die Steuerung der Einwanderung als Vorbedingung f\u00fcr eine bessere Integrationspolitik ansieht. Im Auftrag von Staatspr\u00e4sident Sarkozy hat Hortefeux den Pr\u00e4fekten strenge Zahlenvorgaben f\u00fcr Abschiebungen gemacht. Einwanderer im Rahmen der Familienzusammenf\u00fchrung sollen, wie auch in Deutschland inzwischen beschlossen, Sprachkenntnisse nun schon vor ihrer Einreise nachweisen. Hortefeux plant, Einwanderungsantr\u00e4ge strenger als bisher darauf hin zu pr\u00fcfen, ob den Einwanderern angemessener Wohnraum zur Verf\u00fcgung steht. Unmittelbar nach der Ankunft sollen die Einwanderer nun in einem ausf\u00fchrlichen Orientierungsgespr\u00e4ch ihre Erfahrungen und Qualifizierungen darstellen. Davon verspricht sich die Regierung eine bessere Eingliederung in den Arbeitsmarkt.<\/p>\n

Nachdr\u00fccklich wies Hortefeux darauf hin, dass Schulversagen ein eng mit der Integrationsfrage verkn\u00fcpftes Problem darstellt.
\nIn der Vergangenheit hat Frankeich immer wieder gro\u00dfe Programme f\u00fcr Banlieue-Schulen aufgelegt, die in dieser Hinsicht offenbar kaum gefruchtet haben. Sch\u00e4uble sagte, von Frankreich sei zu lernen, dass f\u00fcr die Integrationspolitik Ganztagsschulen nicht unter allen Umst\u00e4nden falsch\u00a0\u00bb seien und eine m\u00f6glichst fr\u00fche Einschulung Vorteile biete.<\/p>\n

Sch\u00e4uble sprach sich ebenfalls f\u00fcr eine erst\u00e4rkte Steuerung der Einwanderung aus, ging aber nicht auf die Ank\u00fcndigung Hortefeux’ ein, dass seine Regierung ihre EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in der zweiten Jahresh\u00e4lfte intensiv daf\u00fcr nutzen wolle, eine gemeinsame europ\u00e4ische Politik auf diesem Feld zu verabschieden. In Br\u00fcssel hat Berlin immer wieder Versuche abgewehrt, die Einwanderungspolitik zu vergemeinschaften.<\/p>\n

Hortefeux machte deutlich, dass der steigende Bedarf an Haushaltsdienstleistungen in den alternden Gesellschaften Westeuropas Einwanderung erforderlich mache; anders als Deutschland brauche Frankreich wegen seiner h\u00f6heren Geburtenrate aber nicht Einwanderer, um Bev\u00f6lkerungsverluste auszugleichen. Sch\u00e4uble dagegen vertrat die Ansicht, auf Dauer m\u00fcsse Arbeit in Deutschland so gestaltet und entlohnt werden, dass die hier lebenden Menschen bereit seien, sie zu verrichten. Es k\u00f6nne nicht sein, dass ausbleibende polnische Erntehelfer nun etwa durch ukrainische ersetzt w\u00fcrden.<\/p>\n

Hortefeux, seit Jahrzehnten ein enger Weggef\u00e4hrte Sarkozys, versprach, Frankreich werde nicht ohne Deutschland vorpreschen. Paris wisse, dass es gegen Berlin in der EU nichts erreichen k\u00f6nne. Frankreich will nicht nur eine europ\u00e4ische Grenzpolizei aufbauen, sondern auch Abschiebungen gemeinschaftlich organisieren, eine gemeinsame Asylpolitik vereinbaren und alle Mitgliedstaaten darauf festlegen, von massiven Amnestien f\u00fcr illegale Einwanderer abzusehen, wie es sie in Spanien und Italien immer wieder gab. Hortefeux hob hervor, dass ein verst\u00e4rkter Dialog mit den (afrikanischen) Herkunftsl\u00e4ndern der Einwanderer und eine verst\u00e4rkte europ\u00e4ische Entwicklungshilfe wichtiger Teil seiner Strategie seien.<\/p>\n

Sch\u00e4uble \u00e4u\u00dferte ~gro\u00dfen Respekt\u00a0\u00bb vor Funktion\u00e4ren des t\u00fcrkischen Verbandes Ditib, die angek\u00fcndigt haben, am K\u00f6lner Rosenmontagszug auf einem Wagen teilzunehmen, der sich \u00fcber die Moscheebau-Debatte lustig macht. Zugleich empfahl er den Deutschen mehr Patriotismus, um den Einwanderern die Integration nach Deutschland schmackhafter zu machen. Seine Ressortzust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die \u201enationale Identit\u00e4t\u00a0\u00bb rechtfertigte Hortefeux mit der Bemerkung, im Gegensatz zu Deutschland sei es in Frankreich der Staat gewesen, der die Nation geformt habe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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