![\"\"](\"http:\/\/neuesdesign.dfg-frankfurt.de\/wp-content\/uploads\/1982897_cms2image-fixed-605x320_1pvZ20_B4v4lm-300x159.jpg\")
<\/p>\nVON CHRISTOPHE BRAOUET<\/p>\n
Christophe Braouet ist Pr\u00e4sident der Deutsch-Franz\u00f6sischen Gesellschaft Frankfurt, die ihren Sitz in K\u00f6nigstein hat und die Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern verbessern m\u00f6chte.<\/p>\n
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Mit den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2017 hat der Zersplitterungsprozess der traditionellen Parteien in Frankreich seinen historischen Tiefpunkt erreicht: Bei den ersten Pr\u00e4sidentschaftswahlen der f\u00fcnften Republik 1965 erzielten die zwei bestplatzierten Kandidaten im ersten Wahlgang (Charles de Gaulle und Fran\u00e7ois Mitterrand) \u00fcber 75 Prozent. Seitdem reduzierte sich der Stimmenanteil der zwei Bestplatzierten kontinuierlich, um 2017 auf nur 45 Prozent der Stimmen (nur 36 Prozent der Wahlberechtigten) zu fallen.<\/p>\n
Dass der Sieg in der Stichwahl mit \u00fcber 66 Prozent deutlicher ausfiel als gedacht, \u00e4ndert an dieser Tatsache wenig: Der bescheidene W\u00e4hlerzuspruch ist Emmanuel Macron so bewusst, dass sich seine ersten Worte nach dem Sieg gerade an jene richten, die ihn nicht aus \u00dcberzeugung gew\u00e4hlt haben, sondern Marine Le Pen verhindern wollten. Und er f\u00fcgt hinzu, dass \u201edie Aufgabe gewaltig ist\u201c: Die politischen Inhalte und die Machtstrukturen m\u00fcssen nach seinem Empfinden neu definiert werden. Die Machtstrukturen haben insbesondere in den letzten zehn Jahren gelitten: zun\u00e4chst unter Sarkozy, dem Pr\u00e4sidenten \u201eBling, Bling\u201c, dann der allseitig entt\u00e4uschende Fran\u00e7ois Hollande.<\/p>\n
Die W\u00fcrde des Amtes<\/strong><\/p>\n Der Sieg Macrons w\u00e4re nicht ohne die Diskreditierung der Kandidaten des politischen Establishments m\u00f6glich gewesen: Der auf 6 Prozent Zuspruchsquote gefallene Hollande l\u00e4sst sich nicht aufstellen, und Fillon f\u00e4llt auf 20 Prozent aufgrund des \u201ePenelope Gates\u201c. Trotz seines jungen Alters hat sich Macron seit \u00fcber 10 Jahren mit den Fragen der Machtstruktur der F\u00fcnften Republik auseinandergesetzt. Er m\u00f6chte die W\u00fcrde des Pr\u00e4sidentenamtes wiederherstellen und dieses mit den Insignien der Macht erneut ausstatten. Diesem Ziel entspricht die erste (verfassungskonforme) Ansprache vor dem Kongress in Versailles und der Wunsch, dies j\u00e4hrlich zu wiederholen, im Sinne einer Rede zur \u201eLage der Nation\u201c.<\/p>\n Die Tageszeitung \u201eLe Monde\u201c titelte am n\u00e4chsten Tag: \u201eMacron setzt die Ziele fest, Philippe f\u00fcllt sie mit Inhalten\u201c: Diese Rollenverteilung zwischen dem Pr\u00e4sidenten und dem Premierminister wurde schon in den 70er Jahren von dem hoch angesehenen Verfassungsrechtler Maurice Duverger f\u00fcr richtig gehalten. Dass die Rolle des Premierministers dabei nicht zum einfachen \u201eMitarbeiter\u201c degradiert wird (so hatte Sarkozy seinerzeit seinen Premierminister Fran\u00e7ois Fillon bezeichnet), wurde vom neu ernannten Premierminister Philippe deutlich gemacht: Dieser hob in seiner ersten Ansprache vor dem Parlament die Arbeit von zwei besonderen Vorg\u00e4ngern hervor, n\u00e4mlich die des Gaullisten Jacques Chaban-Delmas (der eine \u201eNeue Gesellschaft\u201c (\u201eNouvelle soci\u00e9t\u00e9\u201c) gr\u00fcnden wollte), und von Michel Rocard, der sich zu dem Zeitpunkt als Sozialdemokrat gegen Fran\u00e7ois Mitterrand profilierte. Zwei Premierminister aus gerade den beiden Lagern, die bis zur Wahl von Emmanuel Macron als unvereinbar galten.<\/p>\n Insofern Macron mit den neuen Medien gro\u00df geworden ist, setzt er auch auf eine entsprechende Kommunikation. So twittert er in Richtung Trump in Antwort auf dessen Ausstieg aus dem Pariser Umweltabkommen \u201eMake our planet great again\u201c, empf\u00e4ngt Putin in Versailles und Donald Trump zum Nationalfeiertag: Als Chef der Armee besucht er die Truppen in Mali, taucht mit dem Atom-U-Boot \u201eLe Terrible\u201c\u2026 Bilder der Macht, aber auch Anspruch, das umzusetzen, was er angek\u00fcndigt hat, inhaltlich.<\/p>\n F\u00fcr Europa und die Welt<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend der Wahlkampagne war er der einzige Pro-Europa-Kandidat. Er f\u00e4ngt damit an, das Au\u00dfenministerium in \u201eMinisterium f\u00fcr Europaangelegenheiten und Au\u00dfenpolitik\u201c umzubenennen. Dazu passt, dass die Europa-Hymne am Wahlsiegabend im Louvre gespielt wurde. Inhaltlich wird er sich f\u00fcr mehr Integration, insbesondere in Finanz- und Wirtschaftsfragen, sowie f\u00fcr eine bessere Aufstellung bei dem Schutz europ\u00e4ischer Grenzen, nicht nur im Sinne einer integrierten Verteidigung, sondern auch von Entwicklungshilfe, einsetzen.<\/p>\n Um Angela Merkel glaubw\u00fcrdig gegen\u00fcbertreten zu k\u00f6nnen, wei\u00df er, dass er zun\u00e4chst in Frankreich Strukturreformen umsetzen muss, die zwangsl\u00e4ufig zu einer Auseinandersetzung mit all denjenigen f\u00fchren, deren Partikularinteressen leiden, insbesondere den Gewerkschaften und Beamten. Er hat die Reform des Arbeitsmarktes angek\u00fcndigt: Diese soll Ende September in Kraft treten. Seit Ernennung der Regierung werden auch schon \u00fcber 50 Termine mit den Gewerkschaften abgearbeitet.<\/p>\n Der Haushalt muss saniert werden. Premierminister Philippe spricht vom Tanz auf dem Vulkan und k\u00fcndigt die K\u00fcrzung der Ausgaben um 60 Milliarden bis 2022 an. Dazu geh\u00f6ren das Einfrieren der Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst und die K\u00fcrzung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr soziales Wohnen in H\u00f6he von 5 Euro pro Monat f\u00fcr 6,5 Millionen Betroffene, darunter die Studenten. Bis jetzt hat er schon viel unternommen, um seine angek\u00fcndigten Reformen umzusetzen. Daf\u00fcr nimmt er die sinkenden Zuspruchswerte um 10 Prozent (auf immerhin noch 54 Prozent) in Kauf. Er wird nun den schon angek\u00fcndigten Streiks ab dem 12. September standhalten m\u00fcssen: Es ist alternativlos, um glaubw\u00fcrdig zu bleiben. Deshalb wird er auch standhalten. Er muss aber aufpassen, dass er sich nicht wie Ikarus \u2013 bei allem erstaunlichen Erfolg und Zuspruch \u2013 die Fl\u00fcgel verbrennt. Dabei d\u00fcrfte ihm ab Ende September Angela Merkel helfen, weil sie einen solchen Verb\u00fcndeten zur Reform und internationalen Behauptung Europas braucht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" VON CHRISTOPHE BRAOUET Christophe Braouet ist Pr\u00e4sident der Deutsch-Franz\u00f6sischen Gesellschaft Frankfurt, die ihren Sitz in K\u00f6nigstein hat und die Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern verbessern m\u00f6chte. 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