Commentaires März 2026

Commentaires Nr. 40 

Frankfurt, 31. März 2026

„Heute werde ich über einen Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer angenehmen Fiktion und den Beginn einer harten Realität, in der die Geopolitik – die große, bestimmende Macht – keinen Grenzen, keinen Beschränkungen unterliegt.(…) Es scheint, als würden wir täglich daran erinnert, dass wir in einer Ära der Rivalität der Großmächte leben, dass die regelbasierte Ordnung verblasst, dass die Starken tun können, was sie können, und die Schwachen leiden müssen, was sie müssen.“ so der kanadische Premier Mark Carney bei seiner bemerkenswerten Ansprache in Davos vor nur wenigen Wochen.

Diese klare Botschaft ist in Europa noch nicht angekommen. Während in Deutschland die Demokratie -dank des Föderalismus „nur“ scheibchenweise aus den Fugen gerät, geht es in Frankreich in einem Jahr ums Ganze.

In Deutschland kommen die zwei „Großparteien“ bei der jüngsten Meinungsumfrage zusammen nur noch auf ca. 40 %. Bei Infratest Dimap vom 5. März 2026 ist die AFD mit 23 % zweitstärkste Partei, weit vor der SPD (14 %) und den Grünen (13%). Im Politbarometer vom 27. März liegt die AFD sogar auf Platz 1, gleichauf mit der CDU bei 26 % (!). Nur 31 % der Bevölkerung traut der Regierung zu, Deutschlands Probleme lösen zu können.

In Frankreich haben nur noch 22 % der Franzosen Vertrauen in die Politik, ein historischer Tiefstand. Nach den Kommunalwahlen, bei welchen sich alle Parteien als Sieger empfanden, würden 35 % der Franzosen bei der nächsten Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang für den 30-jährigen Jordan Bardella stimmen. Edouard Philippe, der erste von Emmanuel Macron ernannten Premier Minister käme auf 18 %, Raphael Glucksmann (14%) und Jean-Luc Mélenchon (nur 11 %). Dies jedoch nur wenn Primärwahlen im linken und rechten Lager zur Kandidatenkür organisiert würden. Gerade dies ist jedoch alles andere als sicher, weshalb Mélenchon gute Chancen sieht in die Stichwahl zu ziehen: dann bliebe die Wahl zwischen Pest und Cholera, die Bardella mit mehr als 70 % gewinnen würde (Meinungsumfrage vom Institut Odoxa vom 25. November 2025).

Im christlich-konservativen Lager glauben mindestens vier Kandidaten an ihre Fortune: Edouard Philippe, Präsident der von ihm 2018 gegründeten Partei „Horizons“, der gerade seine Wiederwahl als Oberbürgermeister von Le Havre besser als erwartet behaupten konnte. Gabriel Attal, der Vorsitzende der Partei „Renaissance“ (der Nachfolger-Partei von Emmanuel Macron’s „En Marche“), der als amtierender Premier Minister von Macron von den vorgezogenen Parlamentswahlen überrascht wurde. Bruno Retailleau, Präsident der Partei „Die Republikaner“, der schon angekündigt hat „in jedem Fall“ zu kandidieren und Gérard Darmanin, der mit Abstand populärste amtierende Minister, der seit 2017 Mitglied aller Regierungen war. Und in diesem Lager machen sich auch noch Xavier Bertrand (Präsident der Region Hauts de France), David Lisnard (Oberbürgermeister von Cannes), Laurent Wauquiez (Präsident der Region Rhône Alpes) und Dominique de Villepin (ehemaliger Premier Minister) Hoffnungen. Wenn sie sich nicht auf Primärwahlen verständigen, ist die Gefahr groß, dass auch der bestplatzierte unter ihnen im ersten Wahlgang weniger Stimmen als der linksradikale Jean-Luc Mélenchon bekäme.

Eine ähnliche Gefahr besteht im linken Lager. Francois Hollande, der Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann (der 2018 die Partei „Place Publique“ gründete), der ehemalige Weggefährte von Mélenchon Francois Ruffin (der 2019 die Partei „Debout“ gründete) oder die Grüne Marine Tondelier-als einzige Frau- stehen am Start.

Bei solch einer Gemengelage wird in Frankreich- wie in Deutschland – nur noch landeinwärts gedacht, und der Aufruf von Mark Carney bleibt außer Acht: „Gleichzeitig möchte ich Ihnen sagen, dass die anderen Länder, insbesondere Zwischenmächte wie Kanada, nicht machtlos sind. Sie haben die Fähigkeit, eine neue Ordnung aufzubauen, die unsere Werte umfasst, wie die Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Solidarität, Souveränität und die territoriale Integrität der verschiedenen Staaten. Die Macht der weniger Mächtigen beginnt mit Ehrlichkeit.“

Und trotzdem gibt es mindestens zwei Gründe zur Hoffnung, der eine aus Brüssel, der andere aus Paris.

Mit ihrem Bekenntnis zur Kernenergie „als zuverlässiger und bezahlbarer Quelle für emissionsarmen Strom“ und der Ankündigung die Entwicklung von kleinen modularen Reaktoren fördern zu wollen, gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen entscheidenden Impuls, um eine günstigere und unabhängige Energiequelle zu ermöglichen, die wesentlich für den Industriestandort Europa ist. Bekannt ist, dass Frankreich und Finnland ihre Kapazitäten ausbauen und Polen sein erstes Kraftwerk bauen will. Wenig, wenn überhaupt besprochen wird, dass Belgien, Italien und Schweden zurück zur Kernenergie wollen, von der sie sich bereits verabschiedet hatten.

Ebenfalls ermutigend ist Emmanuel Macrons Ankündigung vom 2. März 2026 einer mit UK abgesprochenen „vorgelagerten Abschreckung“ («dissuasion avancée“). Nicht nur soll die derzeitige Anzahl der Sprengköpfe (derzeit 290) erhöht, sondern die Interessen von 7 EU-Staaten berücksichtigt werden. Deutschland kommt eine Schlüsselrolle zu und sechs weitere EU-Staaten (Belgien, Dänemark, Griechenland, Niederlande, Polen und Schweden) sind einbezogen. Ohne Mitspracherecht, aber auch ohne Mitfinanzierung. Es ist ein wesentlicher Schritt der zukünftigen Sicherheitsarchitektur Europas zu Zeiten, zu welchen nochmals um die Zukunft des Future Combat Airplane (FCA) gerungen wird. Bedauerlich ist die Ankündigung eines gemeinsamen Angebots von Airbus Deutschland und Rheinmetall-OHB für das Projekt« SATCOM Bw Phase 4 » der deutschen Bundeswehr, einem 35 Milliarden Euro Mini-Starlink Projekts. Frankreich hoffte im Gegensatz auf eine Weiterentwicklung der schon existierenden -europäischen- Lösung Eutelsat OneWeb.

Währenddessen führt Putins Russland den Krieg, nun im 5. Jahr unbeirrt weiter: 5,2 Millionen Flüchtlinge, darunter laut UNHCR 1,3 Millionen in Deutschland, eine Million in Polen und 50 Tsd. In Frankreich. Und das Ganze für nichts. Russland ist in den vier Jahren um 60 Kilometer (!) vorgedrungen, was Reinhard Veser zurecht am 4. Februar veranlasste in der FAZ zu schreiben: „In Russland regieren Verbrecher. Wie anders will man die Männer nennen, die bei dauerhaft zweistelligen Minustemperaturen die zivile Energieinfrastruktur von Millionenstädten wie Kiew und Charkiw beschießen lassen? (…)  Am meisten leiden unter dieser Situation jene, die am schwächsten sind – Kinder, Alte, Kranke.“

Ukraine-Hilfe Auszahlungen (in Klammern Zusagen)

Quelle : Kieler Institut für Weltwirtschaft, Ukraine support Tracker, Daten zum 31. Dezember 2025 (*) Inkl. 90 Mrd. Euro Paket, welches noch von Ungarn blockiert wird

Johann Wadepfuhl sagte am 17. März 2026 die Themen des Elysée-Vertrags sind immer noch aktuell. „Nur ein vereintes Europa kann andere Mächte aufhalten die Situation aufzuhalten“. Was der anwesende französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Noel Barrot sofort bestätigte. Es muss nur noch umgesetzt werden.

Christophe Braouet