Commentaires Juni 2026

Commentaires Nr. 41

Frankfurt, 30. Juni 2026

Frankreich und Deutschland tun sich sichtlich schwer, sich abzustimmen, während Trump nicht nur einen

kostspieligen Krieg im Iran führt, sondern Europa auch damit droht, ihm den Zugang zu den neuesten

Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz zu verwehren.

Paris und Berlin zeigen denselben Willen, die digitale Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern.

Im Anschluss an den Digitalgipfel in Berlin im vergangenen November haben Frankreich und Deutschland

zudem anlässlich der Messe Vivatech, die im Juni in Paris stattfand, ihre Absicht bekundet, die digitale

Souveränität zu stärken. Das Insttitut National de Recherche en Informatique et Automatique (INRIA) und das

Forschungszentrum für KI sollen die – wenn möglich gemeinsame – Nutzung des von der Europäischen

Kommission zur Förderung der digitalen Infrastruktur bereitgestellten Budgets in Höhe von 200 Milliarden Euro

optimieren.

Was den Konflikt mit dem Iran angeht, hat Friedrich Merz vollkommen Recht, wenn er sagt, dass die

Vereinigten Staaten ohne Strategie in den Iran-Krieg gezogen sind, denn tatsächlich handelt es sich um die

Strategie eines israelischen Ministerpräsidenten, dessen Beliebtheit wieder steigt und der damit erneut einer

gerichtlichen Auseinandersetzung entgeht. Als Vergeltungsmaßnahme kündigte Donald Trump den Abzug von

5.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten an. Ähnlich wie die einst von Obama in Syrien gezogene rote

Linie sind die Folgen des amerikanischen Vorgehens im Iran für andere schmerzhaft. Die Europäer und noch

mehr die Asiaten müssen einen hohen Preis für ihre Energieimporte zahlen, während der Schieferöl-Boom zu

beispiellosen Überschüssen führt.

Berthold Kohler, Herausgeber der FAZ schrieb am 1. April: „Wer will das bei einem irrlichternden Präsidenten

wie ihm vorhersagen? Eines aber ist schon lange klar, eine aus Trumps Widersprüchen herausragende

Konstante: seine tiefsitzende Abneigung gegenüber den Europäern und sein Desinteresse an der Erhaltung des

atlantischen Bündnisses. (…) Auch in Berlin klammert man sich an die schon verzweifelt wirkende Hoffnung,

dass es bei den Republikanern noch genügend „Vernünftige“ gebe, die einen Abzug der Amerikaner aus Europa

oder gar die formelle Aufkündigung des NATO-Vertrags verhindern werden. Doch darauf brauchte Putin nicht

erst zu warten, wenn er das von Trump unterminierte Bündnis testen und endgültig sprengen wollte, etwa mit

einem Überfall seiner „grünen Männchen“ auf das Baltikum. (…) Europa ist in der Konfrontation mit dem

großrussischen Imperialismus weitgehend auf sich selbst gestellt. Es muss das endlich begreifen und die

Konsequenzen daraus ziehen, bis hin zur nuklearen Aufrüstung.

Stefan Kornelius, der Sprecher der deutschen Bundesregierung, erklärte dazu: „Angesichts der anhaltenden

russischen Bedrohung für Europa und des Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt der Sicherheits- und

Verteidigungsindustrie eine entscheidende Bedeutung zu. Aus Sicht der Bundesregierung macht diese

geopolitische Lage eine Stärkung der Kapazitäten der Verteidigungsindustrie erforderlich“, kommentierte er

seinerseits. „Die Bundesregierung beabsichtigt insbesondere, die bilaterale und europäische Zusammenarbeit

im Rüstungsbereich zu verstärken. Die Zusammenarbeit mit Frankreich spielt dabei eine Schlüsselrolle.“

Nach dem herben Scheitern des SFAC haben sich Frankreich und Deutschland auf eine paritätische Aufteilung

des Kapitals von KNDS, dem Hersteller des Caesar und des Leopard-Panzers, geeinigt. Deutschland wird sich

(über die KfW) mit 40 % am Kapital beteiligen, wenn das Unternehmen in Paris und Frankfurt an die Börse geht.

Die Ankündigung des „Capint“ durch KNDS auf der Eurosatory-Messe untermauert den Willen, sich als deutsch-

französischer Konzern zu präsentieren: Dieser Panzer basiert auf einem vom deutschen Leopard 2 abgeleiteten

Fahrgestell und einem ferngesteuerten französischen Ascalon-Turm. Dieser Kampfpanzer soll den

französischen Leclerc und den Leopard II ersetzen, bis der „Kampfpanzer der Zukunft“ – MGCS – zur Verfügung

steht.

Derzeit werden jedoch noch immer mehr als 60 % der Beschaffungen der 27 Mitgliedstaaten in den USA

getätigt. Der Anstieg der Bestellungen seit dem Krieg in der Ukraine hat die Abhängigkeit von den Vereinigten

Staaten weiter verstärkt: Laut Ernst & Young entfielen fast 80 % des Ausgabenanstiegs seit 2022 auf

Lieferanten außerhalb der Union, davon 63 % jenseits des Atlantiks.

Nach dem Scheitern von Viktor Orbán und der Wahl von Peter Magyar in Ungarn kann Europa nun über die 90

Milliarden verfügen, die ursprünglich zur Unterstützung der Ukraine bewilligt, dann aber von Ungarn blockiert

wurden: Europa finanziert damit den Kauf von amerikanischem Material, seit Donald Trump die Unterstützung

für die ukrainischen Kriegsanstrengungen endgültig eingestellt hat.

Ukraine-Hilfe Auszahlungen (in Klammern Zusagen)

Quelle : Kieler Institut für Weltwirtschaft, Ukraine support Tracker, Daten zum 30. April 2026 (*)

Mit dem Berufungsurteil gegen Marine Le Pen am kommenden 7. Juli wird der Wahlkampf für die

Präsidentschaftswahlen in Frankreich endgültig beginnen. Frankreich, das aufgrund seiner hohen

Verschuldung finanziell bereits geschwächt ist, wird sich auf die innenpolitische Lage

konzentrieren. Es ist nun an Deutschland, Initiativen zu ergreifen, um Europa zu stärken.

Christophe Braouet