Commentaires September 2026
Commentaires Nr. 42
Frankfurt, 30. September 2026
Nach den deutschen Landtagswahlen und vor den Wahlen in Frankreich steht eins fest: die traditionellen
Parteien sind abgewählt. In Deutschland verdoppelten AfD + Linke + BSW ihr Ergebnis und kamen auf nahezu
50 % aller Stimmen: Einmal ist die Linke vorn (in Berlin), zweimal ist es die AfD (in Mecklenburg-Vorpommern
und Sachsen-Anhalt), während sich Frankreich nur noch die Frage stellt, wen Marine Le Pen in der Stichwahl zu
schlagen hätte. Mit einem großen Unterschied: der Wandel erfolgt scheibchenweise in Deutschland, dem
Föderalismus sei Dank, aber auf einen Schlag in Frankreich.
Dass es wirtschaftlich besser geht, spielt dabei keine Rolle. In Deutschland ist das Durchschnittseinkommen
nochmals gestiegen, auf 4.851 Euro brutto pro Monat. 2020 waren es 3.975 Euro. Die Arbeitslosenquote von
6,4 %, liegt deutlich unter dem Spitzenwert von 11 % im Jahr 2005. Und Im Osten ist sie fast so niedrig wie im
Westen. Auch in Frankreich ist der Durchschnittsgehalt kontinuierlich auf nun 3.640 Euro gestiegen (2020:
waren es noch 3.300 Euro). Die Arbeitslosigkeit ist ebenfalls seit 2015 von 10,5 auf 7,5 % 10 in 2025: gesunken
in beiden Ländern also eine sehr positive Entwicklung, die als solche nicht wahrgenommen wird.
Ganz im Gegenteil: die Sorgen wachsen! Die Bevölkerungen ahnen, dass die Sozialsysteme auch aufgrund des
demografischen Wandels in ihrer aktuellen Form nicht mehr finanzbar sind. Die Populisten verweigern
eventuelle Kürzungen und. versprechen weitestgehend sachfremde Gründe, angefangen mit der Zuwanderung.
Dass all dies nicht finanzierbar ist, kümmert sie nicht. Die Finanzmärkte aber sehr wohl. Es stellt sich nämlich
heute die Frage, ob Frankreich vor, und wegen seiner Präsidentschaftswahl eine neue Euro-Krise verursachen
könnte.
„Deutschland steckt in der Zinsfalle“
, schrieb Johannes Pennekamp für die FAZ. Und hob hervor, dass„solange
die Wachstumsrate der Wirtschaft höher liegt als der Zinssatz für Staatsschulden,man sich über wachsende
Schuldenberge keine großen Sorgen machen (muss)“. Aber nun verschuldet sich Deutschland zu 3,6 % bei einer
Wachstumsrate von nur 1,5 %.und -schlimmer- Frankreich zu 4,8 % bei einem Quartal für Quartal sinkenden
Wachstum von nur noch 0,4 %.
Mit 4,8 % zahlt Frankreich schon seit einigen Monaten mehr für seine 10-jährigen Staatsanleihen als Italien
oder Griechenland). Die sich beschleunigende Nervosität der Kapitalmärkte kommt mit der Ausweitung der
deutschen und französischen Rendite zum Ausdruck: dieser ist von 0 (!) zu Coronazeiten auf 1,2 % gestiegen.
Dieser Zinsanstieg hinterlässt deutliche Spuren in den Haushalten: Bei wachsender Schuldenlast ist ein „Weiter
so“ bei den Ausgaben schlicht unmöglich. Die alleinige Zinslast ist in Frankreich von knapp 30 Milliarden in
2020 auf 91 Milliarde für 2027 gestiegen 2030 sollen es 124 Milliarden sein. In einem Jahrzehnt 100 Milliarden
Mehrausgaben allein für die Zinsen! Zum Vergleich: das Verteidigungsbudget liegt bei 55 Milliarden Euro…In
Deutschland soll die Zinslast im Bundeshaushalt um immerhin 70 Mrd. steigen (von 10 auf 80 Mrd. bei einem
Verteidigungsbudget von 110 Milliarden, doppelt so hoch wie in Frankreich.
Kein Wunder, dass die Regierung Lecornu Kürzungen im Volumen von 54 Milliarden Euro vornehmen will, bzw.
vornehmen muss um das Haushaltsdefizit auf 5 % (!) zu senken., bei 119 % Staatsverschuldung Der Weg zu
einem „vernünftigen Defizit“ ist lang und wird schmerzhaft sein Die Franzosen wären sogar dazu bereit, 85 %
sind für eine Reduzierung der Staatverschuldung, so die jüngste Meinungsumfrage des Instituts Elabe für «Les
Echos»“ am 2. September 2026. Mahr als die Hälfte halten die Reduzierung sogar für sehr dringend (vor drei
Jahren waren es nur 25 %! Zu Recht!
Besorgniserregend ist, dass es, den Links-und Rechtsradikalen Mélenchon und Le Pen gelungen ist das Thema
der Haushaltssanierung bei allen Kandidaten zu tabuisieren.
Und es gelingt den Populisten den Fokus auf nationale Themen zu richten und die notwendige europäische
Dimension, um uns in der Welt zu behaupten auszublenden. Die traditionellen „Volksparteien“ finden keinen
Weg aus dieser „Nationalfalle“.
|
(Mrd. Euro) |
Insgesamt |
Finanziell |
Humanitär |
Militär |
|
USA |
115,4 (119) |
47,3 (50) |
3,5 (3,4) |
64,6 (65,6) |
|
UK |
22,5 (33,9) |
5,2 (7,0) |
1,5 (1,5) |
15,9 (25,3) |
|
Japan |
12,2 (18,8) |
10,4 (16,1) |
1,7 (2,6) |
0,1 (0,1) |
|
TOTAL EU (inkl. Kommission) |
205,9 (337,54 |
94,2 (136,5) (*) |
16,0 (17,6) |
94,4 (183,3) |
|
Deutschland |
30,6 (47,7) |
1,7 (1,7) |
4,1 (4,1) |
24,9 (42,0) |
|
Frankreich |
7,9 (10,3) |
0,8 (0,8) |
0,9 (1,0) |
6,2 (8,6) |
|
Polen |
5,9 |
0,9 |
0,5 |
4,5 |
|
Niederlande |
10,7 |
0,7 |
1,1 |
9,4 |
|
Dänemark |
11,6 |
0,1 |
1,0 |
10,5 |
Nach dem Scheitern des FCAS -Projekts haben sich beide Regierungen noch einmal auf einen kleinen
gemeinsamen Nenner besonnen. Beim Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat (Juli 2026 im
Fliegerhorst Nörvenich) wurde die Prüfung gemeinsamer Projekte für Raketen mit 2.500 km Reichweite
beschlossen. Prüen reicht nicht: es ist höchste Zeit nationale Alleingänge wie bei der Satelliten- und Luftabwehr
oder Drohnen aufzugeben. Ein Luxus, der nicht der Finanzlage entspricht. In diesem Zusammenhang ist
bedauerlich, dass Friedrich Merz nicht der Einladung zum Weltallgipfel in Paris folgte und
Deutschland mittelfristig SpaceX dem europäischen IRIS vorzieht.
Die Europäer schauen mit großen Augen zu, wie. Russland uns immer mehr testet. Zur hybriden Kriegsführung
gehören die direkten Eingriffe in unsere politischen Strukturen (Finanzierung der Populisten, Hackerangriffe auf
Parlamente und Ministerien…), und die vermehrten Grenzverletzungen, insbesondere im Baltikum, aber auch
auf deutschem Boden, wie es jüngst der Drohnenangriff am Leipziger Flughafen zeigt.
Die USA haben uns längst den Rücken gekehrt: seit Trumps Wiederwahl ist kein US-Cent zur Verteidigung der
Ukraine mehr geflossen und Europa finanziert den Kauf amerikanischer Waffensysteme.
Ukraine-Hilfe Auszahlungen (in Klammern Zusagen)
Quelle : Kieler Institut für Weltwirtschaft, Ukraine support Tracker, Daten zum 30. Juni 2026 (*)
Wir müssen uns bewusst sein, dass der mutige Widerstand der Ukraine uns Zeit schenkt, um uns selbst
verteidigen zu können. Aber die Zeit vergeht sprichwörtlich schneller als man denkt. Wir haben keine Zeit!
Christophe Braouet
