Commentaires Décembre 2025

Commentaires Nr. 39 

Frankfurt, 31. Dezember 2025

„Verschwende niemals eine gute Krise“ (Never let a good crisis go to waste), sagte Winston Churchill. Gründe dieses Motto anzuwenden, gibt es zu Genüge. Ein zerrüttetes transatlantisches Verhältnis, der Ukraine-Krieg, eine bis dato nie gesehene, seit sechs Jahren andauernde Wirtschaftsflaute in Deutschland, eine Über-schuldung bei anhaltendem hohem Haushaltsdefizit in Frankreich, mit der Konsequenz einer Herabstufung der Ratings auf „A+“ bei Fitch und S&P und einen nunmehr negativen Ausblick für das „Aa3“-Rating bei Moody’s.

In der neuen Sicherheitsstrategie der USA heißt es „Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt“; es wird vor dem „wirtschaftlichen Niedergang Europas“ und „der Gefahr der zivilisatorischen Auslöschung Europas“ gewarnt. Die Trump Administration hat die Überzeugung, dass sie in Europa einen Richtungswechsel herbeiführen muss. Die Meinungsfreiheit sei gefährdet (die US-Plattformen würden zu Unrecht zensiert), die christlichen Werte durch Zuwanderung in Frage gestellt. Demzufolge werden Rechtspopulisten wie Weidel in Deutschland und Le Pen in Frankreich unterstützt.

Friedrich Merz -ehemaliger Vorsitzender der Atlantik-Brücke“- hatte den amerikanischen Wandel früh erkannt. In seiner Regierungserklärung kündigte er an: „Deutschland wird Initiative ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben, damit Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird.“ Nun müssen Taten folgen, auch weil die USA nicht nur vom Wandel sprechen, sondern immer mehr Fakten schaffen.

Europa fällt es aber schwer sich weltpolitisch zu behaupten. Dass Merz den USA sagt „Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“ ist der falsche Weg. Solche Nationalreflexe bleiben in Deutschland und Frankreich zu groß. Deutschland forciert das „Aus“ des Verbrennerverbots ab 2035, vermeintlich um die Automobilindustrie zu schützen. Frankreich versucht (wie Italien) seine Landwirte zu schützen, in dem es sich gegen das Handelsabkommen mit dem Mercosur sträubt. Der Klimaschutz und die Bildung der größten Freihandelszone mit 700 Millionen Verbrauchern werden taktischen, nationalen Zielen untergeordnet.

Strukturreformen bleiben aus, ob in Deutschland oder in Frankreich. In beiden Ländern scheut man sich die doch unausweichliche Rentenfrage ernsthaft anzugehen. In Frankreich traut man sich den deutlich zu groß gewordenen Staatsapparat zurückzufahren: der Haushalt wird durch Mehrausgaben bei den verschiedenen Fraktionen erkauft und der Schuldenabbau rückt in weite Ferne. In Deutschland wird der demographische Wandel immer noch ignoriert, obwohl er sich seit den 80er Jahren ankündigt. Norbert Blüm antwortete schon 1986 (!) „Die Rente ist sicher“ als erste Bedenken aufkamen!

Erfreulicher ist die gemeinsame Beantwortung der KI-Herausforderungen, mit zunächst dem Gipfel in Paris im Februar, und nun dem in Berlin am 19. November. Deutschland und Frankreich haben angekündigt, im öffentlichen Dienst ein gemeinsames Produkt des französischen Mistrals und der deutschen SAP einzuführen. „Digitale Souveränität hat Kosten. Aber die digitale Abhängigkeit hat noch höhere Kosten“ sagte Merz bei seiner Abschlussrede. Und auch erfreulich ist, dass Asterix nach Deutschland kommt. Der Konzern „Compagnie des Alpes“ hat beschlossen (nach Paris) einen zweiten Asterix-Park, und zwar in der Region Leipzig zu öffnen.

In der neuen US-Sicherheitsstrategie steht, mit Russland müsse eine „strategische Stabilität“ hergestellt und die NATO-Aufgaben sollten bereits 2027 an die Europäer abgegeben werden: so können US- Streitkräfte in Europa reduziert werden. Die Zukunft der Ukraine interessiert dabei die USA wenig. Frieden um jeden Preis (den Friedensnobelpreis) ist das Motto von Donald Trump, der immer wieder mit Vorschlägen aus russischer Feder zu Lasten der Ukraine und Europa vorprescht.

Politisch wird Putin der rote Teppich in Anchorage ausgerollt. Finanziell werden der Ukraine die Mittel seit Jahresbeginn gestrichen. Und die EU finanziert seitdem die Käufe der überwiegend aus den USA kommenden Waffen. Schließlich geht es auch um die Sicherheit Europas, und nicht der USA