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Commentaires Mars 2022

Commentaires Nr. 24

 

Frankfurt, 31. März 2022

 

 

Der Krieg in der Ukraine überschattet alles, inklusive der französischen Präsidentschaftswahl.

 

Die diplomatischen Versuche, allen voran von Deutschland und Frankreich, um im Rahmen des Minsker Abkommens den Frieden wieder herzustellen, sind gescheitert. Da die Ukraine nicht Teil der NATO ist, wird sie in Schutt und Asche gebombt. Die NATO übt sich in « Containment »-Politik und beruft sich darauf, dass ein militärischer Einsatz in einem Nicht-NATO-Staat eine weitere Eskalation provozieren würde, aber jeder Quadratzentimeter der NATO-Staaten verteidigt werde: Europa stellt erneut seine Machtlosigkeit fest.

 

Positiv ist, dass der Ukraine-Krieg – wie ein Weckruf – zu einem Umdenken in Sicherheits- und Verteidigungsfragen, insbesondere in Deutschland geführt hat. Anna-Lena Baerbock sagte, wir sind am 24. Februar in einer neuen Welt aufgewacht. Dies betrifft sowohl die Fähigkeit Europa militärisch zu verteidigen, als auch unsere Energieversorgung zu sichern und unabhängiger von Russland zu machen.

 

Das von Olaf Scholz verkündete Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und Ausgaben für Verteidigung in Höhe von mindestens 2 % des BIP pro Jahr reichen jedoch nicht aus. Es ist unentbehrlich, dass die gesamte Bevölkerung diesen neuen Ansatz mitträgt, um diese Ziele auch langfristig umzusetzen. Nach der Bestellung amerikanischer F 35 Kampfjets muss auch in eigene europäische Waffensysteme investiert werden: man stelle sich nur kurz vor, dass Donald Trump, der gerade wieder Putin als Genie bezeichnet hat, nach den Midterms erneut zum entscheidenden US-Politiker wird…

 

Die Energie-Abhängigkeit von Russland abzubauen ist ebenso plötzlich selbstverständlich geworden: über 50 % des Gas, über 30 % des Erdöls und über 30 % der importierten Kohle kommen aus Russland und über 25 % der strategischen Gasreserve gehört Gazprom…Und plötzlich koordiniert die EU solche Importe um die strategischen Reserven wieder aufzufüllen. Traurig ist, dass aus diesem Grunde die Wirtschaftssanktionen beim Import von Rohstoffen aufhören, und somit das Regime von Putin tagtäglich mit 600 bis 700 Millionen Euro finanziert bleibt.

 

Die französische Präsidentschaftswahlkampf reduziert sich im Zuge des Ukraine-Kriegs aufs Wesentliche. Emmanuel Macron profitiert vom Amtsbonus und dem Streit innerhalb der rechtsradikalen und linken Lager. Die republikanische Kandidatin Valérie Pécresse hat über ihre rhetorische Schwäche hinaus den falschen Wahlkampf geführt, in dem sie sich lieber mit Eric Zémmour und Marine Le Pen als mit Macron auseinandergesetzt hat. Sie hat sich nicht als die einzig glaubwürdige Gegenkandidatin von Macron positioniert, sondern versucht Wähler am rechten Rand zu finden. Eric Zémmour hat zwar Marine Le Pen geschwächt, aber nicht genügend um sie auf den dritten Platz zu verdrängen. Im linken Lager profitiert der linksradikale Jean-Luc Mélenchon von der Bedeutungslosigkeit der Sozialisten. Ergebnis der jüngsten Wahlprognosen: Emmanuel Macron, der sehr spät und (zu?) wenig Wahlkampf führt, liegt in den Meinungsumfragen weiterhin mit 28 % vor Marine Le Pen (21,5 %) und Jean-Luc Mélenchon (15%). Eric Zémmour und Valéry Pécresse sind beide mit 10,5 % abgeschlagen. Der Grüne Yannick Jadot kommt auf knapp 5 %. Die offizielle Kandidatin der Sozialisten ist mit 2 % in die Bedeutungslosigkeit gefallen, trotz Unterstützung des ehemaligen sozialistischen Präsidenten Francois Hollande.

 

Für den zweiten Wahlgang schmilzt der Vorsprung von Emmanuel Macron: heute, am 31. März liegt er mit nur 53,5 % vor Marine Le Pen (46,5%). (Quelle aller Prognosen: IFOP vom 31. März 2022)

 

 

Der Ukraine Krieg hat auch Corona aus den Schlagzeilen verdrängt. In den USA hat der Virus schon eine Million Opfer gefordert, mit 3003 Toten pro Million Einwohner das mit Abstand am stärksten betroffene Land. In Deutschland sind es halb so viele pro Million. Besorgniserregend ist aber die rasant steigende Fallzahl, in Abweichung zu allen anderen Ländern. Es ist somit nicht erstaunlich, dass die Weltgesundheitsorganisation die zu schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Deutschland und Frankreich kritisiert, desto mehr die Impfquote sich seit Jahresbeginn kaum mehr entwickelt, mit Ausnahme der USA, deren Quote nun über der Deutschen liegt, trotz aller republikanischen Skeptiker.

 

  Frankreich Deutsch

land

Italien Spanien UK USA
Fälle 31.01.

(*)

19.179.881

(+ 94,8 %)

9.846.032

(+ 37,3 %)

10.925.485

(+82,7 %)

9.779.130

(+55,4 %)

16.582.263

(+29,3 %)

74.333.001

(+37,0 %)

31.03

 

25.633.476

(+33,6%)

21.142.217

(+114,7%)

14.567.990

(+33,3 %)

 

11.508.309

(+17,7%)

21.234.719

(+28,1 %)

80.057.277

(+7,7 %)

Todesfälle 31.12. 124.540

 

111.929

 

137.247

 

89.405

 

148.893

 

824.339

 

Per 30.März 2022 +18.628

 

+ 17.476

 

+21.977 +12.813 + 16.889 +155.531
Pro Mio. 2.164 1.535 2.634 2.189 2.404 3.003
Impfungen (%

Erstimpfung

Vollimpfung

Bevölkerung

80,1 %

77,8 %

 

75,9 %

75,3 %

 

84,0 %

79,2 %

 

88,0 %

85,8 %

 

77,4 %

72,4 %

 

76,8 %

65,5 %

 

Quellen : Johns Hopkins Corona Resource Center (https://coronavirus.jhu.edu/map.html) & Oxford University(https://ourworldindata.org/coronavirus-testing)

(*) % im Vergleich zum 31.12.2021

 

Hoffen wir auf die Rückkehr der Vernunft und das baldige Ende des Kriegs in der Ukraine! Und rüsten uns für die Zukunft!

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Christophe Braouet