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Commentaires Oktober 2020

Frankfurt, 30. Oktober 2020

Ich denke zunächst an die Tragödie von Nizza, wo drei Kirchengänger brutal ermordet wurden, und dies 2 Wochen nach der Enthauptung eines Lehrers in einem Vorort von Paris: Die verschärfte Gewalt der beiden Taten zwingt uns an den zwingenden Fortschritt zu denken, den wir bei der Integration insbesondere der islamischen Bevölkerung erreichen müssen. Ebenso zwingend ist der Kampf gegen Kriminelle, welche behaupten im Namen des Islam zu agieren. Ich teile gerne die Meinung des Großen Imams von Bordeaux, Tareq Oubrou, den wir hier in Frankfurt empfangen durften, und der anlässlich der Enthauptung in Conflans Saint-Honorine im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender France 2 vor zwei Wochen sagte:

„Ich bin niedergeschlagen, weil es sich um eine unerhörte Tat handelt, welche im Namen einer Religion verübt wurde, die nichts mit einer solch widerlichen Tat zu tun hat. Die ‚Religion des Islam‘ ist Geisel solch widerlichen Verhaltens. (…) Wie auch immer die Gedanken, der Glaube, auch die Beleidigung, die Karikatur des Anderen, Nichts rechtfertigt eine Seele zu töten. Es ist eine Todsünde Jemanden so zu töten, so den Hals abzuschneiden unter dem Vorwand er habe Karikaturen des Propheten gezeigt.“

Dieses erneute Aufflammen islamistischer Gewalt sucht Frankreich heim, als die zweite Corona Welle uns schon fest im Griff hatte und Tag für Tag neue Rekordzahlen gemeldet werden:  Mehr als 50.000 neue Fälle pro Tag in Frankreich, an die 20.000 in Deutschland. Emmanuel Macron sagte „, dass wir von der Beschleunigung des Virus überwältigt sind. Die zweite Welle ist intensiver, fordert mehr Menschenleben als die erste. (…) Nicht handeln (Strategie der kollektiven Immunität) würde 400.000 mehr Todesfälle bedeuten“.
Angela Merkel spricht von der exponentiellen Entwicklung des Virus, dass drei Viertel der Fälle nicht mehr nachverfolgt werden können und deshalb eine „nationale Kraftanstrengung“ erforderlich ist.

  Frankreich Deutschland USA Italien Spanien
Anzahl der Fälle

30. September

581.821 289.396 7.152.221 311.364 748.266
30. Oktober   1.377.347

(+137 %)

 

527.916

(+82 %)

9.047.792

(+ 27 %)

647.674

(+108 %)

1.185.678

(+58 %)

Todesfälle

30. September

31.741 9.465 204.758 35.835 31.232
30. Oktober   36.605

(+15,3 %)

10.462

(+10,5 %)

229.708

(+12,2 %)

38.321

(+7 %)

35.878

(+14,9 %)

Pro Million Einwohner  

551

 

125

 

707

 

631

 

762

Quelle: Johns Hopkins Corona Resource Center (30. September & 30. Oktober 2020)

 Die Begründung der in Paris und Berlin am 28. Oktober verkündeten Maßnahmen sind identisch, die Maßnahmen selbst sind aber in Frankreich deutlich strenger.

In Frankreich befinden sich 3.000 Corona Patienten auf Intensiv-Station: sehr wahrscheinlich werden es Mitte November schon an die 9.000 und die Krankenhäuser dann überlastet sein.  Die Anzahl der Intensivbetten ist von 5.000 auf 6.000 gestiegen und soll gemäß Emmanuel Macron bald auf 10.000 erhöht werden. Vor diesem Hintergrund sind die getroffenen Maßnahmen so streng wie im März ausgefallen (inklusive Schließung des Einzelhandels) und werden schon ab dem 29. Oktober umgesetzt. Der wesentliche Unterschied zu März ist, dass Schulen offen bleiben um den Betrieb der Unternehmen – bei verstärktem Home-Office – zu ermöglichen. Reisen sind auf 1 Kilometer vom Wohnort beschränkt und es muss jederzeit eine Ausgangsbescheinigung vorgewiesen werden können.

In Deutschland schlägt die zweite Welle später ein: Die Fallzahl ist trotzdem schon um 80 % im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Derzeit werden 1.700 Corona Patienten intensiv behandelt, bei 13.000 Intensivbetten (DIVI, Care 2).  Ab dem 2. November sollen Reisen auf das strikte Minimum reduziert werden, jedoch ohne Ausgangsbescheinigung und ohne strikte Entfernungsvorgaben. Schulen und Kitas bleiben offen, aber sämtliche Restaurants, Hotels und Veranstaltungsorte inklusive Stadien, müssen schließen. Treffen im öffentlichen Raum sind auf 10 Personen von maximal zwei Haushalten beschränkt.

Niemand spricht darüber, aber die EU-Kommission hat beschlossen den zwischenstaatlichen Transport von Corona-Patienten i.H.v. 220 Millionen Euro zu finanzieren.

Die deutsch-französische Grenze bleibt offen.

Für Reisende aus Frankreich nach Deutschland sagt das französische Außenministerium,  dass „Reisende die sich länger als 14 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben sich zwingend beim Gesundheitsamt des Ankunftsorts melden, und den Länder-vorgaben entsprechend eine 14 Tage Quarantäne einhalten oder einen negativen RC-PCR-Test vorlegen müssen“ (https://allemagneenfrance.diplo.de/fr-fr/-/2320790). Eine Mindestquarantäne von 5 Tagen nach Einreise ab dem 5. November wird noch diskutiert.

Für Reisende aus Deutschland nach Frankreich sagt das Auswärtige Amt: „Bis mindestens 1. Dezember 2020 gelten landesweit sehr weitreichende bußgeldbewehrte Ausgangsbeschränkungen: Jedes Verlassen der eigenen Wohnung ist nur zu bestimmten Zwecken unter Mitführung einer (in den meisten Fällen selbst auszufüllenden) Ausgangsbescheinigung möglich (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/frankreich-node/frankreichsicherheit/209524).

Bedeutende Maßnahmen um die wirtschaftlichen Auswirkungen der 2. Welle abzufedern

In Frankreich könnte das BIP im vierten Quartal um 5 % sinken, während für Deutschland lediglich von einem kaum aber immerhin positiven Wachstum ausgegangen wird.

Beide Regierungen haben zunächst beschlossen die Gehälter des Pflege- und Krankenhauspersonals zu erhöhen.

In Frankreich wurde die zweite Erhöhung der Gehälter um zusätzliche 183 Euro netto pro Monat vorgezogen (Ségur de la santé) und es wurde eine Erhöhung der Überstunden um 50 % beschlossen: 30 Euro anstelle von 20 für eine Krankenschwester, 20 anstelle von 12 Euro für das Pflegepersonal und die nicht genommenen Urlaubstage auszuzahlen.

In Deutschland werden die Gehälter des Pflegepersonals bis Ende 2022 um 8,7 % erhöht. Darüber hinaus wird eine Einmalprämie i.H.v. 600 Euro für die niedrigeren Gehälter, 300 Euro für die höheren mit dem Dezembergehalt ausgezahlt.

Die im Oktober beschlossenen Zusatzmaßnahmen zur Hilfe der Wirtschaft werden in Deutschland auf ca. 10 Mrd. und 20 Mrd. in Frankreich beziffert. Somit reduziert sich der Volumensunterschied der seit März verabschiedeten Maßnahmen leicht:

 

In Mrd. Deutschland Frankreich
Garantien für Unternehmensdarlehen 600 300
Garantien der Kreditversicherer 30
Konjunkturpaket 130

(MwSt. von 19 auf 16 %,

300 Euro pro Kind)

100

(« France relance »)

Kurzarbeit 20

(10 im März, 10 im Oktober)

??

Maßnahmen verlängert

KMU Spenden

 

50

(max. 15.000 Euro)

55

(davon 10 im Oktober)

KMU Hilfen

 

10

(75 % vom Umsatz November 2019)

2

(30 Mrd. Genusscheine; Ausfälle vom Staat bis zu 2 Mrd. garantiert)

Branchenmaßnahmen 2

(Start-ups)

10

(Automobil und Mieten)

Der Verschuldungsunterschied zwischen Deutschland und Frankreich wird nach der Krise weiterwachsen. Es ist desto wichtiger, dass die EU-Staaten sich über die finanziellen Spiel-regeln der EU nach Austritt von Großbritannien, insbesondere auf neue Einnahmequellen der EU verständigen, um die Finanzierung des 750 Mrd. Fonds der EU zu ermöglichen.

Deshalb heißt es mehr denn je: Bleiben Sie gesund um den wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen!

Christophe Braouet