Commentaires Februar 2021

Pandemie und Parteiensysteme im Wandel: Vor dieser Kulisse wird in diesem Jahr in Deutschland und Frankreich gewählt.

Regionalwahlen finden in Frankreich im Juni statt, ein Probelauf vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in 2022. Wie schon 2020 bei den Kommunalwahlen, wird das Ergebnis für die République en Marche (LREM) durch die mangelnde Lokalpräsenz der jungen Partei gekennzeichnet, obwohl der Zuspruch von Emmanuel Macron in den Meinungsumfragen im Durchschnitt auf 40 % gestiegen ist. Für Marine Le Pen stellt sich die Frage, in wie vielen Regionalparlamenten ihre Partei vorne liegen wird; die Republikaner werden genau beobachten, wie drei Regionalpräsidenten abschneiden, die hoffen als Präsidentschaftskandidat aufgestellt zu werden: Valéry Pécresse (Île de France), Xavier Bertrand (Hauts de France) und Laurent Wauquiez (Auvergne-Rhône-Alpes).

Für Deutschland ist 2021 politisch mit den Bundestagswahlen am 26. September und 5 Landtagswahlen noch entscheidender (Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern).

1.000 Delegierte und nicht etwa die 400.000 Mitglieder der CDU haben den moderaten Mi- nisterpräsidenten von NRW, Armin Laschet, an die Spitze der CDU gewählt. Nach seinem knappen Sieg über den konservativen Friedrich Merz (53 zu 47 %) muss er nun die Partei vereinen. Die K-Frage ist nach wie vor offen. Im Rennen ist auch der Vorsitzende der CSU Marcus Söder, der in allen Meinungsumfragen der beliebteste Christdemokrat ist: Er hat sich als Corona-Krisenmanager profiliert, obwohl Bayern eines der Bundesländer mit den höchs- ten Infiziertenzahlen ist.

Die Christdemokraten, derzeit bei 35 % der Stimmen, werden ihren Koalitionspartner auswählen können: entweder die Grünen (derzeit bei 21 %) oder die Sozialdemokraten (jetzt bei 15 %). Der CDU/CSU Kanzlerkandidat muss mit beiden können.

Die Sozialdemokraten haben im November 2019 das Duo Esken/Walter Borjans an die Spitze ihrer Partei gewählt, das nach wie vor nahezu unbekannt bleibt. Das Ziel war die linke Seele der Partei wiederzuentdecken und die abtrünnigen Wähler der Lafontaine-Partei « Die Linke » zurück zu gewinnen. Um trotzdem die Wähler der Mitte zu erreichen, wurde der jetzige Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat aufgestellt, obwohl er noch im November 2019 als Partei-Chef nicht mehrheitsfähig war.

Die Grünen haben derzeit Rückenwind und wollen regieren: Es wird sich erst später im Frühjahr entscheiden, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck Spitzenkandidat wird. N.B.: Die Sprecherin für Europa-Angelegenheiten der Grünen, Dr. Franziska Brantner, ist perfekt fran- zösisch-sprachig und Frankreich affin (sie hat u.a.an der Elite Schule Sciences Po in Paris stu- diert).

Auch die steigende Anzahl der Firmenkonkurse sind Teil der Kulisse dieses Wahljahrs und somit eine Herausforderung für beide Regierungen.

Die OECD geht davon aus, dass der Welt BIP 2020 um 4,2 % zurückgegangen ist. Der BIP der entwickelten Länder sank um 5,8 %. Laut dem französischen statistischen Amt INSEE sinkt der französische BIP um 8,3 %. Die Finanzkrise 2009 führte zu einem vergleichsweise moderaten BIP Einbruch von 4,5 % in der Eurozone, von 2,9 % in Frankreich und nur 0,1 % welt- weit.

Dank der öffentlichen Hilfen konnten die Konkurse 2020 reduziert werden und sind sogar 36 % niedriger als im Vorjahr, während sie 2009 um 40 % gestiegen waren. Ihre Anzahl wird 2021 aufgrund des schlichten Nachholeffekts und der wirtschaftlichen Schwäche im ersten Quartal 2021 zwangsläufig steigen. Der französische Produktivitätsrat schlägt deshalb eine Streckung der Darlehen bei überlebensfähigen Unternehmen vor, ggfs. mit staatlicher Hilfe.

Die Corona Pandemie entwickelt sich anders als ursprünglich gedacht, als vom «Hammer und Tanz» mit dem Virus gesprochen wurde: Nur dachten wir nicht, dass wir so oft nach dem Hammer greifen müssten. Und nun steht schon die dritte Welle an, mit den deutlich aggressiveren englischen und südafrikanischen Mutanten. Die Entwicklung der Zahlen in den USA und Spanien, aber auch in Deutschland ist besorgniserregend, und dies für den dritten Monat in Folge.

Pro Tag werden nun genau so viele Menschen in Frankreich wie in Deutschland geimpft. Die USA haben jedoch einen deutlichen Vorsprung: 8,4 % der amerikanischen Bevölkerung ist nun geimpft, dreimal mehr als in Deutschland, viermal mehr als in Frankreich. Die USA haben die Impfstoffe vier Monate vor Europa gekauft, weil die Verwaltung von Präsident Trump 10 Milliarden USD in das Programm « Warp speed » investiert hat, um dies zu ermög- lichen.

Das Virus läuft nicht von alleine, sondern braucht einen Menschen als Träger, genauso wie ein Impfstoff nicht rettet, sondern Impfen. Deshalb müssen wir Kontakte und Reisen, sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern aufs Minimum reduzieren. Die Kommunikation der Regierungen muss nun endlich mittelfristig und nicht mehr kurzfristig ausgerichtet werden.

Christophe Braouet

 

10 points of the Economist for 2021 (Tom Standage, Sacha Nauta)

1. 1)  Corona vaccine : who will get it first ? -> vaccine diplomacy of China
   1. Potential for a strong bounceback like after first wave : bounceback strongerthan expected
   2. Covax : US will join under Biden -> 3 % coverage overall beginning 2021, 15 %at the end= enough because population of emerging markets much younger;
2. 2)  Economic recovery ? unpredictable and uneven China will have recovered by end of2021, but recession in India, alltogether a lot of defaults (countries ? corporates)

a. Except UK because of Brexit , being messy, but only for Britain b.

3. 3)  Geopolitical uncertainty : Biden gets back to the Paris agreement, but not Iran
4. 4)  Increasing US-China tensions : some companies like Huawei & TicToc in the crossfire

a. Tesla wholy owns its factory in China ; Apple does most of its manufacturing in China

5. 5)  Companies are on the frontline, on issues from climate change to social justice
6. 6)  Tech-Celeration : pandemic has sped up existing trends, but how much will stick ?medical assistance, home-office, online learning, shopping online
7. 7)  A less footloose world : fewer travelling less tourists, students, business. Airlinecapacity taken away -less competition -> higher prices
8. 8)  A green recovery : turning the cirsis into a climate opportunity -> lower emission
9. 9)  The year of déjà-vu : get ready for 2020 – take 2 :like Olympics, weddings, holidays
10. 10)  Wake-up call for other foreeable threats…and more humility from future gazers