Am Winkelbach 10, 61476 Kronberg  +49 (0) 6173 394 1780

Commentaires April 2021

Frankfurt, 31. März 2021

Corona kann in Deutschland und in Frankreich zu politischen Überraschungen führen: die Grünen sind nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum Dreh-und Angelpunkt der deutschen Politik geworden und haben die SPD als zweitgrößte politische Kraft abgelöst.

Das Lager der Nichtwähler – jetzt jeder dritte Deutsche – wächst um 6 % wegen der Inhaltskrise der Volksparteien. Sie haben die Qual der Wahl… und könnten den Wahlausgang bestimmen.

Die Grünen gewinnen Wähler aus allen Lagern und werden zur neuen Volkspartei. Auf Bundesebene kommen sie nun auf 22 % (die SPD auf nur 16 %) und stehen im Mittelpunkt aller Koalitionsüberlegungen.

Die Wählerschaft der traditionellen Volksparteien CDU und SPD ist seit den 70er Jahren auf die Hälfte geschrumpft und nimmt weiter ab: auf Bundesebene sind sie zusammen von 90 % auf ca.40 % der Stimmen gefallen, wie auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg.  Beide Parteien müssen sich nun gegenüber Alternativen sowohl an ihrer Rechten als auch an ihrer Linken profilieren. Dieser Spagat gelingt weder der CDU noch der SPD. Für die CDU kam die Maskenaffäre als weiterer Grund der historisch niedrigsten Ergebnisse hinzu: 25 % auf Bundesebene, 24,1% in BW und nur 27,7% in Rheinland-Pfalz, der einstigen Heimat von Helmut Kohl.

Die zersplitterte Parteienlandschaft erschwert Koalitionsbildungen: drei Koalitionspartner sind die Regel, zwei zur Ausnahme geworden. In RP wird die amtierende Ampelkoalition fortgeführt; in BW gilt sie als mögliche (auch wenn unwahrscheinliche) Alternative zur derzeitigen Grün-Schwarzen Koalition. Auch auf Bundesebene wird die «Ampel» nun als Alternative zu einer Schwarz-Grünen Koalition gesehen. Darüber entscheiden werden…die Grünen: Juniorpartner der CDU werden, oder erstmalig den Kanzler stellen, in Koalition mit SPD und FDP.

In Frankreich ist das Wahlergebnis offener denn je.  Diskutiert wird, ob die Regional- und Départementwahlen vom 12./19. Juni noch einmal verlegt werden sollen (ursprünglicher Termin März). Insofern sie ein Testlauf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2022 sind, wird Emmanuel Macron wahrscheinlich die Ergebnisse der Impfkampagne abwarten wollen. Die Zeit spielt also zu seinen Gunsten und eine Verschiebung auf den September ist somit möglich.

Die Kampagne der Präsidentschaftswahlen ist schon in vollem Gang: im konservativen Lager hat sich schon Xavier Bertrand, Präsident der Region Hauts de France, zum Kandidaten erklärt. Der (noch?) schweigende ehemalige Premier Minister Edouard Philippe ist nicht nur im Lager der Anhänger von Emmanuel Macron, sondern seit der Verurteilung von Nicolas Sarkozy auch im konservativen Lager der beliebteste Politiker. Für Emmanuel Macron ist die größte Gefahr eine Vermehrung der Kandidaturen, die an seiner fragilen Wählerschaft nagen könnten. Marine Le Pen ist sich jetzt schon sicher in die Stichwahl zu kommen. Für den Fall ihres Wahlsiegs kündigte sie ein Referendum zur Einwanderung an, denn diese sei „schädlich“ für Frankreich. Wie immer wird mit Ängsten gespielt…

Erfreulich – auch wenn weitestgehend von den Medien ignoriert – ist der offizielle Kick-off am 24.03.2021 der Konferenz zur Zukunft Europas: Mit ihr wird den europäischen Bürgern die Gelegenheit gegeben, ihre Vorstellungen über das Europa der Zukunft zu formulieren. Die interaktive und mehrsprachige Online-Plattform soll am 19.04.2021 an den Start gehen.

Aktuelle Corona-Lage

Die dritte Corona-Welle ist voll im Gang: Die 7-Tage Inzidenz liegt in Frankreich bei nahezu 400, weit über dem europäischen Durchschnitt von immerhin 235. Der deutsche Inzidenzwert von 138 ist zwar deutlich niedriger, aber deutlich steigend.

  Frankreich Deutschland USA Italien Spanien
Tests pro Tag pro 1000 5,93 2,31 2,46 5,23 2,16
Anzahl der Fälle

28. Februar (*)

3.747.263

(+15,8 %)

2.449.392

(+ 10,0 %)

28.561.078

(+9,5 %)

2.925.265

(+15,1 %)

3.180.212

(+15,9 %)

31. März

(*)

4.646.014

(+24,0%)

2.818.630

(+ 15,1 %)

30.393.702

(+6,4 %)

3.561.012

(+21,7%)

3.275.819

(+3,0 %)

Todesfälle

28. Februar (*)

85.741

(+12,8 %)

70.106

(+ 22,8 %)

512.276

(+16,6 %)

97.699

(+10,7 %)

69.142

(+18,6 %)

31. März

(*)

95.495

(+11,4 %)

76.389

(+ 9,0 %)

550.996

(+7,6 %)

108.879

(+11,4 %)

75.305

(+8,9%)

Pro Mio. Einwohner

(30. Oktober)

 

1.452

(551)

 

912

(125)

 

1.694

(707)

 

1.794

(631)

 

1.608

(762)

Impfungen (in % der Gesamtbevölkerung)

Erstimpfung

Vollimpfung

 

 

11,4 %

4,0%

 

 

10,7 %

4,6 %

 

 

28,4%

15,7 %

 

 

10,9 %

5,0 %

 

 

10,6%

5,6 %

Quellen: Johns Hopkins Corona Resource Center (https://coronavirus.jhu.edu/map.html) & Oxford University (https://ourworldindata.org/coronavirus-testin)
(*) % im Vergleich zum Vormonat

 Nun beruht die Hoffnung darauf, dass die Impfstoffe in dem angekündigten Umfang auch geliefert werden. 11% der deutschen und französischen Bevölkerung hat die erste Impfung erhalten. Im zweiten Quartal sollen in Frankreich 67 und in Deutschland 70 Millionen Impfstoffe geliefert werden. Wenn es so kommt und die Logistik allen Bedenkenträgern zum Trotz gemeistert wird, steht dem Sommerurlaub in Frankreich nichts mehr im Weg.

Wir haben es in der Hand: Bleiben Sie gesund!

Christophe Braouet