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Commentaires Dezember 2020

Die Wahl von Joe Biden ist sicherlich eine gute Nachricht für die transatlantischen Beziehungen, weil der Ton versöhnlicher wird. Aber erinnern wir uns an den Spruch von Charles de Gaulle, der vor 130 Jahren geboren und vor 50 Jahren verstorben ist: « Ein großer Staat hat keine Freunde. Menschen können Freunde haben, nicht aber Staatsmänner. » (Gespräch mit Paris Match. 9.Dezember 1967). Joe Biden wird sich zuerst dem so gespaltenen amerikanischem Volk widmen müssen (Donald Trump hat immerhin 10 Millionen Stimmen mehr als 2016 gewonnen…). Im Ausland gilt sein erstes Augenmerk dem Umgang mit der wachsenden Macht China. Henry Kissinger spricht jüngst sogar von Kriegsgefahr, sollten sich die USA und China nicht auf einen Modus vivendi einigen. China dominiert im Pazifik nicht nur militärisch, sondern auch zunehmend wirtschaftlich. Daimler hat gerade beschlossen Motoren in China herstellen zu lassen (sic), China hat jüngst eine Rakete zum Mond geschickt und den Vertrag zur größten Freihandelszone der Welt abgeschlossen.

Die Europäer müssen ihren Platz auf der Weltbühne und eigene Antworten zum Verhältnis zu China, dem Osten oder dem Süden finden – mit oder ohne die Briten. Wir müssen in Afrika handeln und Lösungen für die demografische Entwicklung finden, sowie die strategische Autonomie Europas in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen herstellen. Emmanuel Macron sagte der FAZ am 16. November: „

Die Vereinigten Staaten werden uns nur als Verbündete akzeptieren, wenn wir uns selber ernst nehmen, und wenn wir in unserer eigenen Verteidigung souverän sind“. Hierzu muss Deutschland nun die europäische Stärkung im Blick behalten, und nicht von einer vermeintlich leichten Rückkehr in den Windschatten der USA träumen.

Die jüngsten Geschehnisse im Mittelmeer und in Osteuropa zeigen die neuen Herausforderungen, welche die USA allesamt nur noch wenig interessieren. Ganz neu sind die Provokationen der Türkei in den Hoheitsgewässern von Griechenland und Zypern, und dass Präsident Erdogan öffentlich den geistigen Zustand von Emmanuel Macron hinterfragt. Er möchte seine schützende Hand über die islamische Welt legen, um von seinem wirtschaftlichen Misserfolg abzulenken. Er träumt von einem neuen osmanischen Reich und zögert nicht, hierfür den „Kampf der Kulturen“ zu instrumentalisieren.

Nach den blutigen Attentaten in Nizza, Dresden und Wien muss auch an einer gemeinsamen Initiative im Kampf gegen den islamistischen Terror gearbeitet werden. Angela Merkel sprach zu Recht von Anschlägen „auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Art zu leben“.

Die “Konferenz für die Zukunft Europas“, welche unter französischer Ratspräsidentschaft im Juni 2022 enden soll, ist in diesem Kontext bedeutender denn je. Die EU-Kommission hat hierfür folgende Themen vorgeschlagen: „die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas, die Förderung unserer europäischen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union.“

Zwischenzeitlich ist es Deutschland während ihrer EU-Ratspräsidentschaft gelungen den Europäischen Aufbauplan durch das EU-Parlament beschließen zu lassen -mit wenigen Anpassungen wie die Aufstockung des Erasmus-Programms. Lediglich Polen und Ungarn drohen mit ihrem Veto, weil sie das Prinzip der Konditionalität des Rechtsstaats nicht akzeptieren. Dies darf wiederum Europa nicht akzeptieren, weil es dann seine Grundwerte aufgeben würde! Ungarn und Polen sollten jetzt gründlich überlegen was ihnen Europa wert ist: Polen war 2019 mit 12 Mrd. Euro das Hauptempfängerland europäischer Mittel; Ungarn folgte mit 5 Milliarden. In 2019 war Deutschland das Hauptgeberland (13 Mrd.) gefolgt von Großbritannien (6,9 Mrd.9 und an dritter Stelle Frankreich (6,2 Mrd.).

Am 4. November 2020 hat der Élysée-Palast die Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft (Januar-Juni 2022) mitgeteilt: « (…) Die französische Präsidentschaft findet zu einem besonderen Moment im europäischen und internationalen Kontext statt, welcher ein immer entschlosseneres und effizienteres Handeln der Europäer verlangt: Krisen in unmittelbarer Nachbarschaft, Krise des Multilateralismus, Klimakrise usw. (…). Frankreich ist entschlossen diesen entscheidenden Moment zu nutzen um Europa weiter zu entwickeln.

In der Tat ist es in Zeiten von weltweiten Herausforderungen (Gesundheit, Umwelt, Demokratie, Sicherheit…) wesentlich, die Relevanz der europäischen Ebene stärker aufzuzeigen.»

Gleichzeitig muss auch die europäische Wirtschafts-und Währungsunion auf Kurs gehalten werden, dies zu Zeiten in welchen der Abstand zwischen Deutschland und Frankreich wächst, und der Verschuldungsgrad der Eurozone 100 % des BIP überschritten hat. Eine Überarbeitung der Maastricht-Kriterien ist vermutlich erforderlich, auch weil das Wachstum laut Philip Lane, dem neuen Chefvolkswirt der EZB, schwächer als gedacht ausfallen wird und Europa den Vorkrisenstand frühestens im Herbst 2022 erreichen dürfte.

Nach fünf Jahren Stabilität ist die französische Staatsverschuldung auf 119 % des BIP geschnellt (in Deutschland liegt sie „nur“ bei 75 %). Diese Verschuldung bleibt bei den derzeitigen Negativzinsen verträglich. Es ist aber zwingend sie zu reduzieren um die Zahlungsfähigkeit bei steigenden Zinsen zu gewährleisten. Um die Senkung der Verschuldung sicherzustellen hat die französische Regierung eine Arbeitsgruppe einberufen. Insofern Frankreich heute schon die höchste Staatsausgabenquote unter den OECD- Staaten hat, kann die Antwort nur mehr Einsparungen in den öffentlichen Haushalten heißen.

Die Krankenhaussysteme sind demzufolge immer stärker belastet: im Durchschnitt kommen 8 %  der Fälle ins Krankenhaus und 2 % auf die Intensivstation.

Die ergriffenen Lock down (light) – Maßnahmen bleiben in beiden Ländern strikt: in Frankreich dürfen ab dem 27. November Geschäfte wieder geöffnet werden.

Die Anzahl der Infizierten und Todesfälle steigt in Deutschland deutlich schneller als in Frankreich und zeigt, dass die zweite Welle hier mit Verspätung angekommen ist.

Jetzt heißt es sich auf die kommenden Monate, und nicht nur die kommenden Wochen vorzubereiten. Der erste Impfstoff des deutschen Labors BioNTech in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Konzern Pfizer ermutigt. Dennoch werden die Meisten unter uns wahrscheinlich erst nach den Sommerferien geimpft.

Hervorheben möchte ich letztlich, dass die EU-Kommission

  • beauftragt wurde Impfstoffe für alle Mitgliedsstaaten einzukaufen um ein Hauen und Stechen unter EU-Partnern, sowie daraus resultierende Preiserhöhungen zu vermeiden. Nach ersten Verträgen mit Sanofi, AstraZeneca und Janssen hat die Kommission einen Vertrag für 200 Millionen Impfstoff-Dosen BioNTech/Pfizer (plus Option auf weitere 100 Millionen) unterzeichnet. Sie wird für eine gerechte Verteilung in der EU basierend auf der Bevölkerungsstärke) sorgen.
  • Finanzielle Unterstützung an verschiedene afrikanische Staaten zugesagt hat, um ihnen im Kampf gegen Corona und bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen zu helfen: 100 Millionen Euro für Mozambik, 12 Millionen für Somalia, den Sudan und den Südsudan.

    Mehr denn je, bleiben Sie vorsichtig und gesund!

    Ich wünsche Ihnen eine frohe Adventszeit, zwar ohne Adventsmärkte, aber dafür vielleicht mit desto mehr selbstgebackenem Weihnachtsgebäck!

    Christophe Braouet