Commentaires März 2021

Vor lauter Corona wird vergessen, dass in den kommenden Wochen und Monaten entscheidende Wahlen in Frankreich und Deutschland stattfinden werden, und jede Entscheidung ab jetzt vor diesem Hintergrund zu sehen ist.

In Deutschland stellt sich die Frage, ob sich die Grünen vor der SPD als zweitstärkste politische Bewegung und sich als Nachfolger in der Koalition mit der CDU empfehlen. Am 14. März wählen Rheinland-Pfalz (4,1 Mio. Einwohner) und Baden-Württemberg (11,1 Mio.). In Baden-Württemberg sieht es danach aus, dass Winfrid Kretschmann wiedergewählt und die Grün-Schwarze Koalition fortgeführt wird: die Grünen könnten ihren Vorsprung vor der CDU ausbauen (34 zu 28 %). AfD (11%), SPD (10 %) und FDP (9%) dürfen zuschauen.

Spannender wird es in Rheinland-Pfalz. Anders als 2016 sehen die Umfragen die CDU knapp vor der SPD, deren Stimmanteil von 36 % in 2016 auf 30,7 % fallen würde. Der starke Einbruch der SPD würde offen lassen, ob die Ampelkoalition fortgeführt werden kann. Der Stimmengewinn der Grünen (mit 13,3 % dann drittstärkste Kraft) könnte zu knapp sein, um den Verlust von SPD (und FDP) auszugleichen.  Hervorzuheben ist, dass in beiden Ländern die AfD Stimmen verliert.

In Frankreich finden im Juni 2021 die Wahlen der Parlamente der Regionen und Départements statt. Sie werden zweifelsohne als Test für Emmanuel Macron und der Regierung Castex ausgelegt werden: ein Jahr später werden Präsident und Parlament gewählt.

Die Ergebnisse werden von Parteien unterschiedlich ausgelegt werden, weil zwei sehr unterschiedliche Wahlverfahren für die Regionen und die Départements im Einsatz sind. Bei den Parlamenten der Regionen gilt das Verhältniswahlrecht: demzufolge können die Parteien ihre relative Stärke messen.

In den Départements hingegen wird das Mehrheitswahlrecht angewandt: in 2054 Wahlbezirken (cantons) werden Binome (ein Mann und eine Frau) gewählt. Das Mehrheitswahlrecht favorisiert wiederum Lokalpolitiker.

Die Corona Krise ist im Wahlkampf besonders für die Regierungspartei LREM, der Partei Emmanuel Macrons, eine Herausforderung: es fehlt ihr naturgemäß die lokale Verankerung. Die letzten Wahlen fanden 2015, kurz nach dem Attentat auf das Bataclan statt und hatten zu einem Rechtsruck geführt: die Konservativen erhielten 40,2%, der Front National 27% und die linken Parteien 32,2%.

Im konservativen Lager wird nun über eine mögliche Rückkehr auf nationale Ebene des ehemaligen EU-Kommissars und Brexitverhandlers Michel Barnier spekuliert. Darüber hinaus stehen drei Regionalpräsidenten besonders im Fokus:  Valéry Pécresse (sie hatte in der bevölkerungsstärksten Region Île de France 2015 nur 1,2 % Vorsprung vor den Sozialisten), Xavier Bertrand (er gewann mit 58 % gegen Marine Le Pen in der Region Hauts de France) und Laurent Wauquiez, der nur 3 % Vorsprung vor den Sozialisten in der Region Auvergne-Rhône-Alpes hatte.

Im linken Lager hat sich Jean-Luc Mélenchon schon als Kandidat für La France Insoumise positioniert. Vor allem aber bereitet sich Anne Hidalgo, die Oberbürgermeisterin von Paris, auf die Wahlen vor. Sie kann sich auf die sehr einflussreiche Martine Aubry (Tochter von Jacques Delors) stützen: sie startete ihre politische Laufbahn als Stabsmitarbeiterin von Aubry im Ministerium für Soziales.

Über Corona zu sprechen bleibt uns trotzdem nicht erspart:  Corona hat schon über 500 Tsd. Tote in den USA gefordert (mehr als die US-Kriegsopfer des ersten und zweiten Weltkriegs und des Vietnam-Kriegs zusammen) und eine dritte Welle droht. Dabei zeigt uns Israel einen Weg zurück zur Normalität, dank einer massiven Impfkampagne: 90 % der Israelis, 40 % der Briten (70 % der Ü-70), 20 % der Amerikaner sind geimpft. Warum klappt es nicht bei uns?

Besorgnis erregend ist, dass 85 % der Entwicklungsländer mit dem Impfen noch gar nicht begonnen haben…und zu große Bevölkerungsanteile sich beim Impfen noch zurückhalten: nur 49 % der Franzosen, 66 % der Deutschen sind derzeit bereit sich impfen zu lassen.

Quellen : Johns Hopkins Corona Resource Center (31. Januar & 28. Februar 2021)

(*) 7-Tages Durchschnitt ourworldindata (Oxford University) 27. Februar 2021

(**) % im Vergleich zum Vormonat

Bleiben Sie gesund !

Christophe Braouet