Commentaires Januar 2021

Commentaires N° 11
Das Ende dieses denkwürdigen Jahres war sehr europäisch geprägt.

Valéry Giscard d’Estaing verstarb am 2. Dezember: er war der letzte große Europäer, dessen europäische Überzeugung durch den Krieg geprägt wurde. Er hat mit Helmut Schmidt den Grundstein für den Euro gelegt und die Direktwahl des europäischen Parlaments ermöglicht, mit Simone Veil als erster Präsidentin.

die EU-Kommission wird stärker vom Parlament kontrolliert. Die EU-Ratspräsidentschaft wird -nun für zweieinhalb Jahre- mit qualifizierter Mehrheit und nicht mehr einstimmig beschlossen. Die Befugnisse des Hohen Ver- treters für Außen-und Sicherheitspolitik wurden mit der Gründung eines europäischen Aus- wärtigen Dienstes gestärkt. Dies veranlasste Valéry Giscard d’Estaing den Vertrag wie folgt zu beschreiben: „Die Kiste selbst wurde nach altem Muster neu bemalt, mit drei Schubladen in denen man wühlen muss um zu finden was man sucht.”

Wie so oft macht Europa gerade in Krisenzeiten Fortschritte. Nach dem Brexit kann Europa sich zu einer Weltmacht (weiter)-entwickeln, die ihrem demographischen und wirtschaftlichen Gewicht entspricht.

Die EU (in den letzten Monaten unter deutscher Ratspräsidentschaft) und Michel Barnier, haben sich geduldig gezeigt und somit einen geordneten Ausstieg Großbritanniens ermöglicht. Der am 24. Dezember final verhandelte Vertrag reduziert die Fischereirechte in britischen Gewässern um 25 % (ab 2026). Die Verluste für französische Fischer sind auf 42 Milli- onen Euro begrenzt, und sollen vom französischen Staat kompensiert werden. Noch wichtiger ist die Übereinkunft der EU und UK über Wettbewerbs- und staatliche Fördermaßnahmen, sowie über Arbeitsrecht und Umweltfragen.

Zwischenzeitlich wurde auch der mehrjährige EU-Haushalt inklusive NextGeneration Fonds verabschiedet. Um die Zustimmung Polens und Ungarns zu erhalten ist der Preis vertretbar geblieben: eine ca. zweijährige Wartezeit in welcher die Konditionalität der Rechtstaatlich- keit durch den Gerichtshof der Europäischen Union geprüft wird ist letztendlich ein schönes demokratisches Attest. Darüber hinaus ist der Europäische Verteidigungsfonds auch in tro- ckenen Tüchern. Er soll die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungsakteuren und den Mitgliedstaaten in Verteidigungsfragen fördern.

International steht die EU kurz vor Abschluss eines bedeutenden Investitions-Abkommens mit China und hat nach der Wahl von Joe Biden den USA den Vorschlag einer engeren Zu- sammenarbeit unterbreitet, unter der anspruchsvollen Überschrift: « A new EU-US agenda for global change». Es soll ein USA-EU Gipfeltreffen im Laufe des ersten Halbjahrs 2021 statt- finden, um sich gemeinsam

• für eine gesündere Welt einzusetzen, in dem die Initiativen Act-A und Covax den Entwicklungsländern einen gerechten Impfstoffzugang ermöglichen,
• gegen den Klimawandel zu stemmen, dank der Rückkehr der USA an den Tisch des Pariser Abkommens,
• für Normen und den Handel der neuen Technologien einzusetzen, inklusive einer ge- rechteren steuerlichen Handhabung der GAFA (!).

  In Anbetracht all dessen kann Deutschland mit der Bilanz seiner EU-Ratspräsidentschaft zufrieden sein.

  Es bleibt die Corona-Krise, die unser Leben noch für lange Monate bestimmen könnte: die Entwicklung der Zahlen vor den Feiertagen war schon besorgniserregen. Die Regierungen sollten ihre Kommunikation stärker auf eine nur langsame Rückkehr zur Normalität ausrich- ten!

Quelle : Johns Hopkins Corona Resource Center (30. November & 30. Dezember 2020)
(*) Veränderung gegenüber Vormonat

Die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer ist ein Lichtblick. Wir sollten aber realis- tisch bleiben: Bis Ende März rechnet Deutschland mit der Zulieferung von 11 bis 13 Millionen Impfstoffdosen, genug um die Menschen zu impfen, die über 80 Jahre alt sind, die in Pflegeheimen wohnen sowie das Pflegepersonal. Danach muss „nur noch“ der Rest der Bevölkerung geimpft werden…

Mit dieser Hoffnung wünsche ich Ihnen alles Gute für ein gesundes neues Jahr in dem wir uns endlich wieder entspannter bewegen und auch begegnen können!

Christophe Braouet