Commentaires September 2020

Commentaires N° 7

Frankfurt, 31. August 2020

Liebe Freunde und Mitglieder der Deutsch-Französischen Gesellschaft,

nach dem erfolgreich angekündigten europäischen Wiederaufbaufonds i.H.v. 750 Mrd. Euro (sofern das EU-Parlament zustimmt) ist nun die Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei den Herausforderungen in In-und Ausland erforderlich. Eine solche Annäherung dient auch dem Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Ob es sich um Belarus, den Putsch und die islamistischen Bedrohung in Mali, den völkerrechtlichen Bruch der Türkei zwecks Gewinnung von Gasfeldern in griechischen und zypriotischen Gewässern im Mittelmeer oder die Kurdenfrage handelt: Alles Themen, welche Donald Trump nicht interessieren, und bei welchen Angela Merkel und Emmanuel Macron in Brégançon am 20. August um Schulterschluss bemüht waren, der bis dahin fehlte.

Mangels europäischer Streitkräfte zum Schutz europäischer Grenzen hat Frankreich zwei Kampfflieger Rafale und eine Fregatte ins östliche Mittelmeer geschickt um Solidarität mit Griechenland und Zypern zu bekunden. Deutschland und Frankreich haben gemeinsam die OSZE zur Schlichtung in Belarus vorgeschlagen. In Mali – Drehscheibe des Drogen-, Waffen- und Menschenhandels zwischen Afrika und Europa – ist die französische Militärpräsenz mit deutscher Hilfe notwendiger denn je.

Zurück aus dem Urlaub müssen die Regierungen die Ankurbelung der Wirtschaft vorbereiten. Vermehrte Reisen und Lockerungsmaßnahmen haben zu erhöhten Covid-Fallzahlen geführt und eine zweite Corona-Welle muss eingedämmt werden.

Der wirtschaftliche Abschwung ist im ersten Halbjahr 2020 gravierend gewesen, insbesondere in Frankreich: Das BIP sank um 18,9 %, in Deutschland nur um 11,9 % und auch in Italien um geringere 17 %. Nur in Großbritannien (22,1 %) und Spanien (22,7 %) kam es schlimmer… Die Sorge ist groß, weil in beiden Ländern im September mehr als 700.000 Jugendliche auf den Arbeitsmarkt kommen. Auch eine Konkurswelle wird befürchtet, insbesondere in den Bereichen Gastronomie, Tourismus und Kultur-und Veranstaltungsbranche. Die Fortführung der Überbrückungsmaßnahmen ist Pflicht: Beide Regierungen verhandeln derzeit die Bedingungen der Kreditverlängerungen über März 2021 hinaus, wobei den Banken die mittel- bis langfristigen Überlebenschancen der Unternehmen ermitteln sollen.

Das französische Konjunkturpaket i.H.v. 100 Mrd. Euro soll Anfang September detailliert vorgelegt werden. Als Sofortmaßnahme wurde die Schulbeginn-Prämie um 100 Euro aufgestockt, um die Sparguthaben in Konsum zu wandeln (in Frankreich höher als in Deutschland aufgrund der Mindestlöhne). Der Vorschlag eines « Öko-Schecks » von Jean Pisani-Ferry, um den Kauf von umweltfreundlichen Produkten zu ermöglichen, ist gut.

Angela Merkel und Emmanuel Macron betonten in Brégançon, dass sie gemeinsam eine zweite Corona-Welle und einseitige Beschlüsse wie die z.T. schockierenden Maßnahmen des März verhindern wollen. Dies hielt jedoch Deutschland nicht davon ab, ab dem 24. August die Quarantäne für Rückkehrer aus dem Großraum Paris oder der Côte d’Azur zu beschließen.

Negative Entwicklung der Fallzahlen: weltweiter Anstieg auf mehr als 25 Millionen. In Frankreich ist die Zahl im letzten Monat um 43 %, in Deutschland um 17 % gestiegen. Die von Prof. Raoult empfohlene und den Präsidenten Trump und Bolsonaro gepriesene Hydro-chloroquine-Behandlung wurde von der EU als unwirksam eingestuft. Gepaart mit Azythro-mécine erhöht sie die Sterblichkeit sogar um 7 %.

Positiv ist, dass die Zahl der Intensivfälle niedrig bleibt: 402 in Frankreich, 238 in Deutschland. Und Frankreich holt seinen Test-Rückstand auf.

Quelle: Johns Hopkins Corona Resource Center (28. Juli & 31.August 2020); Tests: Statista 31.August

Frankreich führte die Maskenpflicht in allen Unternehmen und Bildungseinrichtungen sowie in Großstädten wie Paris, Lyon, Nizza und Toulouse ein. Die Anti-Masken Demos bleiben in Frankreich von marginaler Bedeutung (letzten Sonntag nur 200 Teilnehmer in Paris), während sie in Deutschland trotz deutlich milderer Vorgaben massiv ausfallen: Rund 40.000 nahmen in Berlin teil. Die Ministerpräsidenten haben im Treffen mit Angela Merkel einmal mehr die Präeminenz der Bundesländer unter Beweis gestellt und konnten sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich die Bußgeldpflicht von mindestens 50 Euro bei Nicht-Tragen von Masken, einigen. Alle weiteren Maßnahmen werden auf Länderebene getroffen und können somit hier nicht zusammengefasst werden.

Christophe Braouet