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Commentaires Juli 2021

Frankfurt, 30. Juni 2021: Nach den jüngsten Wahlen herrscht in Frankreich und Deutschland Erleichterung: In Sachsen-Anhalt legten die Christdemokraten um 7,2 % auf 37,1 % zu, weit vor der AfD, die 3,5 % verlor. In Frankreich büßte der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei den Regionalwahlen sogar 8 % ein.

In beiden Ländern verfügten die zur Wiederwahl stehenden Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten der Regionen, über einen Amtsinhaberbonus, unabhängig, bzw. sogar gegen den Trend ihrer Partei: Dies traf auf Reiner Haseloff zu (wie zuvor schon für Winfrid Kretschmann und Malu Dreyer). Dies ist auch in Frankreich der Fall mit der Wiederwahl schlussendlich aller Regionalpräsidenten. Es bleibt bei der traditionellen Gegenüberstellung von Republikanern (7 Regionen) und Sozialisten (5 Regionen); Korsika hat mehrheitlich für Listen gewählt, die mehr Autonomie für die Insel wollen.

Die sehr schlechte Wahlbeteiligung von nur 34 % in beiden Wahlgängen (2015: 50 %) ist Ausdruck der Unkenntnis der Zuständigkeiten der jeweiligen Gebietskörperschaften. Sie lässt demzufolge keine Schlussfolgerungen für die Präsidentschaftswahlen zu, bei welchen die Wahlbeteiligung bei ca. 80 % üblich ist (wie bei Kommunalwahlen auch).

Meinungsumfragen zeigten Republikaner und Rassemblement National auf Augenhöhe und sahen sogar die Möglichkeit eines Siegs des RN in mindestens drei Regionen. Fakt ist, dass die Extremen an Bedeutung verloren haben. Der RN hat landesweit im Vergleich zu 2015 deutlich verloren und liegt in der Region PACA sogar ganze 15 % hinter dem wiedergewählten Präsidenten der Republikaner Muselier.

Die Republikaner (LR) lagen im Landesdurchschnitt auf dem Niveau von 2015, was auf die Ergebnisse von den drei Hauptanwärtern auf die Nominierung als Präsidentschaftskandidat zurückzuführen ist: Xavier Bertrand im Norden (Hauts de France), Laurent Wauquiez (Auvergne-Rhône-Alpes) und Valérie Pécresse (Île-de France) werden desto heftiger um die Nominierung streiten.

Im linken Lager gewinnen die Grünen an Bedeutung. Die linksextreme France Insoumise (LFI) ist mit 5 % marginal und durfte im zweiten Wahlgang in keiner Region antreten (10 %-Hürde).
Die Sozialisten (PS) verlieren landesweit um die 8 %. Carole Delga ist die Ausnahme zu der Regel und wird mit 58 % wiedergewählt. Mit landesweit ca. 16 % liegt der PS fast auf Augenhöhe mit den Grünen (13,2 %), die sich nach ihrem Durchbruch bei den Kommunalwahlen als politische Größe gefestigt haben. In drei Regionen (Île-de-de-France, Auvergne und Pays de Loire) waren sie stärkste Kraft im linken Lager und stellten den Spitzenkandidaten der fusionierten Oppositionslisten im zweiten Wahlgang, blieben aber mit ca. 30 % Opfer der politischen Querelen und weit hinter den Kandidaten der Republikaner.

Für die Partei des Präsidenten Macron war ein Sieg in diesen lokal geprägten Wahlen aussichtslos. LREM kommt aus dem Stand auf leicht über 10 %. Einzig mögliches Ziel war es, sich als mehrheitsentscheidende Ergänzungspartei zu positionieren. Dies ist misslungen: Sogar die 15 Minister, die kandidierten, wurden geschlagen.

Auf europäischer Ebene steht der Fonds NextGeneration EU kurz vor der Umsetzung.
Das französische Programm France Relance i.H.v. 100 Mrd. € wurde eingereicht. Dieses soll i.H.v.
40 Mrd. € durch EU-Mittel finanziert werden. 50 % gehen an Umweltprojekte: Gebäudesanierung insbesondere der Sozialwohnungen, Verkehrsinfrastrukturen wie den Ausbau des Schienenverkehrs und der Förderung von Elektro-und Hybridfahrzeugen und eine gemeinsam mit Deutschland formulierte Sauerstoffstrategie, alles um den CO2 Ausstoß bis 2030 um 40 % zu senken. Weitere 10 Mrd. werden in Digitalisierungsprojekte investiert. Darüber hinaus soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Reduzierung der Produktionssteuern um 20 Mrd. € in den zwei kommenden Jahren gestärkt werden. Schließlich werden weitere 10 Mrd. € in Forschung und Gesundheitswesen investiert.

Leider bestimmt Corona immer noch die Tagesordnung. Die Befürchtung des schnell wachsenden Anteils der Variante D hat Deutschland dazu veranlasst (wieder im Alleingang…), die Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen für Portugal einzuführen (wie es schon für UK der Fall ist).

  Frankreich Deutschland USA Italien Spanien
Tests pro Tag pro 1.000 3,57 1,21 1,4 2,86 1,89
Anzahl der Fälle

30. Mai (*)

5.708.351

(+1,0 %)

3.684.473

(+ 8,7 %)

33.240.022

(+2,9 %)

4.209.707

(+5,0 %)

3.663.176

(+4,2 %)

30. Juni

(*)

5.835.885

(+2,2 %)

3.735.399

(+ 1,4 %)

33.651.924

(+1,2 %)

4.259.133

(+1,2 %)

3.799.733

(+3,7 %)

Todesfälle

30. Mai (*)

109.452

(+4,9 %)

88.360

(+ 6,6 %)

593.963

(+3,3 %)

125.919

(+4,5 %)

79.888

(+2,3 %)

30. Juni

(*)

111.230

(+1,6 %)

90.884

(+ 2,9 %)

604.467

(+1,8 %)

127.542

(+1,3 %)

80.829

(+1,2 %)

Pro Mio. Einwohner

(Beginn 3. Welle = 30.10.20)

1.697

(551)

1.087

(125)

1.861

(707)

2.112

(631)

1.727

(762)

Impfungen (in % der Gesamtbevölkerung)

Erstimpfung

Vollimpfung

 

 

49,4 %

      29,1 %

 

 

53,2 %

35,6 %

 

 

53,6 %

46,0 %

 

 

55,5 %

29,9 %

 

 

53,0 %

35,5 %

Quellen : Johns Hopkins Corona Resource Center (https://coronavirus.jhu.edu/map.html) & Oxford University(https://ourworldindata.org/coronavirus-testin)

(*) % im Vergleich zum Vormonat

Es besteht nur die Wahl zwischen der Impfung und der Infizierung. Nun gilt es die Skeptiker zu überzeugen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, in der Hoffnung, dass wir im September – dank Impfungen – ein quasi normales Leben zurückgewinnen werden!

Christophe Braouet