Commentaires Juni 2020

30. Mai 2020: Liebe Mitglieder und Freunde der Deutsch-Französischen Gesellschaft, 

im Mai wurden viele ermutigende Initiativen ergriffen, insbesondere weil Deutschland und Frankreich entscheidende Vorschläge für mehr europäische Solidarität unterbreitet haben. „Unsere Antwort (auf die Krise) ist der europäische Traum“, sagte Macron. Die „Deutsch-Französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung“ vom 18. Mai ermöglicht vielleicht diesen „Hamilton-Moment“, den wir in den letzten Commentaires erwähnten. Sie entspricht dem von Macron in der Sorbonne-Rede gewünschten „Europa, welches uns schützt“, weil sie folgendes vereint: 

• Die Strategische Souveränität im Gesundheitssektor wird ausgerufen und eine EU-„Gesundheitsstrategie“ soll erarbeitet werden. “Die europäischen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten im Bereich Impfstoffe und Behandlungsmethoden, ebenso wie die Koordinierung und Finanzierung auf internationaler Ebene (ACT-Accelerator Initiative), mit dem kurzfristigen Ziel erhöhen, einen Impfstoff gegen das Coronavirus in der EU zu entwickeln und herzustellen, der global zugänglich sein muss“
• Ein ehrgeiziger Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum i.H.v. 500 Mrd. Euro soll, on Top der schon im April beschlossenen 540 Mrd., eingerichtet werden. Es handelt sich nicht um “Corona-Bonds“ (die EU-Staaten haften nicht gemeinsam); europäische Solidarität wird trotzdem gewährleistet, weil die Mittel auf den Kapitalmärkten von der Kommission geholt, diese nach Bedarf der Regionen und der Sektoren in Form von Zuschüssen investiert und über die bestehenden Haushaltsquoten der einzelnen EU-Staaten finanziert werden.  
• Zukunftsorientierung: Green Deal und Digitalisierung werden beschleunigt. 

Sie war der Grundstein für den Vorschlag der EU-Kommission vom 27. Mai, welche das Gesamtpaket auf 750 Mrd. € erhöht, davon 500 Mrd. € Zuschüsse und 250 Mrd. € Kredite. Nun beginnen die Verhandlungen um den einstimmigen Beschluss fassen zu können. Hierfür müssen insbesondere Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden überzeugt werden. Seine Verwirklichung erscheint trotzdem wahrscheinlich, weil:

• Der wirtschaftliche Einbruch im 2. Quartal (10 % in Deutschland, ganze 20 % in Frankreich), ab September deutliche Spuren z.B. in der Arbeitslosigkeit zeigen wird. Europa braucht ein solches Konjunkturprogramm, welches ein einziger Staat nicht stemmen könnte!
• Angela Merkel hat sich sehr für das Projekt engagiert. In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron betonte sie: „Wir müssen handeln – wir müssen europäisch handeln, damit wir gut aus dieser Krise herauskommen“(…).  „Europa muss zusammenstehen“. 
• Eine glückliche Fügung ist, dass Deutschland ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt: Gelegenheit für Angela Merkel die Initiative umzusetzen und in den Geschichtsbüchern ihre Amtszeit zu krönen.

Die Umsetzung des Fonds wird darüber hinaus ermöglichen, das verspielte Vertrauen (zu nationales Corona-Krisenmanagement und Karlsruher Urteil) wiederzugewinnen. 

Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai 2020 hat die europäische Hierarchie der Norm in Frage gestellt und für vehemente Reaktionen der EU-Kommission und der EZB gesorgt: beide heben hervor, dass die Währungspolitik eine exklusive Kompetenz der Union sei, europäisches Recht über nationalem Recht stehe, und dass die Urteile des EuGH durch nationale Gerichte umzusetzen sind.

Die von den Verträgen sichergestellte Unabhängigkeit der EZB – ein wesentliches Merkmal deutscher Geldpolitik – wurde infrage gestellt. Sind EZB-Programme zum Ankauf von Staatsanleihen erlaubte Geldpolitik? Oder doch der EZB verbotene Wirtschaftspolitik? Die EZB habe überhaupt nicht begründet, warum das Programm verhältnismäßig und gerecht-fertigt sei und habe nun 3 Monate um dies zu beweisen. Bis dahin ist es für die Bundesbank schwierig sich an den Programmen zu beteiligen. 

Die Krise hat gezeigt, dass die Gehaltsforderungen der Pflege- und Gesundheitspersonal der letzten Jahre gerechtfertigt sind, insbesondere in Frankreich. 

Es besteht in der Tat Handlungsbedarf. In Deutschland entspricht das Gehalt eines Krankenpflegers laut OECD ca. 110 % des Durchschnittsgehalts, jedoch nur 90 % in Frankreich (180 % in Chile und 130 % in den USA). 

Als Sofortmaßnahme hat Edouard Philippe am 30. April eine Prämie von 1.500 € für das Gesamtpersonal der Krankenhäuser in den 30 meist betroffenen Départements (500 € in den anderen Départements) und eine 50 % Erhöhung der Überstunden versprochen.  

Martin Hirsch, Leiter der Assistance publique – Hôpitaux de Paris, der mit Abstand größte öffentlich-rechtliche Krankenhäuserverbund, hält eine Gehaltserhöhung von 15 bis 20 % für erforderlich. N.B: ein Krankenpfleger verdient zwischen 1.828 zu Beginn und 2.938 Euro am Ende seiner Karriere; Krankenpflegehelfer zwischen 1.542 und 2.184 Euro und Ärzte im Krankenhaus verdienen zwischen 4.131 und 7.501 Euro.

Die Regierung will bis August das Gesundheitssystem grundsätzlich überarbeiten und hat 300 Vertreter der verschiedenen Beteiligten des Gesundheitssystems zum Gipfel “Ségur de la Santé“ eingeladen, um die Folgeschritte zu besprechen. Martin Hirsch behauptet “Die französischen Krankenhäuser sind in den letzten 20 Jahren zum weltweit am stärksten regulierten Krankenhaussystem geworden. Dies muss geändert und mehr Vertrauen den einzelnen Krankenhäusern gezeigt werden. Sicher ist, dass die Häufung von finanziellen und regulatorischen Vorgaben das System gefährden: man kann ein solch komplexes Universum nicht in der derzeitigen Zwangsjacke reformieren.“

Eine Konsequenz der Überarbeitung wird eine stärkere Dezentralisierung sein, welche Mediziner und Bevölkerung als zielführend ansehen. Das Krisenmanagement wurde auf kommunaler und Département-Ebene von über 60 % der Bevölkerung positiv bewertet: dies war nur für 31 % beim Staat der Fall (Meinungsumfrage Elabe für Les Echos, 7. Mai 2020).

Die Lockerung: Der Tanz mit dem Virus hat begonnen  

In Deutschland wie in Frankreich gibt es immer weniger neue Fälle, Grundlage für die allerseits gewünschte Lockerung.  

Die Diskussion um die Vereinbarkeit von Demokratie und solch radikalen Maßnahmen wird intensiver. Der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofs, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, meint: „Ein bundesweiter Shutdown, seine Lockerung und Aufhebung sollten künftig vom Bundesparlament beschlossen werden“

Die ergriffenen Lockerungsmaßnahmen ähneln sich: 

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Lockerung plant die französische Regierung den zweiten Kommunalwahlgang am 28. Juni 2020 für die 5000 Gemeinden durchzuführen, bei welchen im ersten Wahlgang am 15. März keine Liste mehrheitlich gewählt wurde. Ein Gesetzesentwurf zur möglichen Verschiebung des zweiten Wahlgangs auf Januar 2021 ist deshalb in Vorbereitung und soll Anfang Juni von der Regierung vorgeschlagen werden. 

Darüber hinaus verständigen sich die europäischen Regierungen derzeit über die Wiederöffnung der Grenzen innerhalb Europas. Österreich hatte mit der einseitigen Schließung seiner Grenze zu Italien begonnen; Deutschland folgte mit der Schließung seiner Grenzen zu Frankreich, trotz internationaler Abkommen wie Schengen, und dem 2007 in Kraft getretenen Grenzabkommen zur Hilfestellung bei Notfällen. Dieses Abkommen wurde 2009 mit der Nothilfezusammenarbeit in der Grenzregion Elsass/Baden-Württemberg und Elsass/Rheinland-Pfalz ergänzt.

Die Quarantäne wurde in Frankreich vor einigen Wochen aufgehoben und soll ab dem 15. Juni auch für Rückkehrer nach Deutschland aufgehoben werden. Urlaub in Frankreich dürfte also wieder möglich werden!

Ich wünsche Ihnen frohe Pfingsten. Bleiben Sie gesund! Portez vous bien!

Christophe Braouet