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Commentaires Mai 2021

Frankfurt, 30. April 2021

Die Kanzlerkandidaten der CDU/CSU und der Grünen stehen nun mit Armin Laschet und Annalena Baerbock fest. Die Grünen sind die neuen Königsmacher und erforderlicher Partner jeder denkbaren Koalition – und werden im Bündnis mit der CDU/CSU oder der SPD und der FDP sogar die Kanzlerin stellen können. Die Themen der Grünen werden demzufolge die Kampagne bestimmen. Die Schuldenbremse, weil die Grünen Infrastrukturen und ein schnelleres Senken des CO2-Ausstoßes finanzieren wollen. Als Europäer, werden sie der Erhöhung des Verteidigungsbudgets von 1,5 auf 2 % des BIP zustimmen? Werden ihre möglichen Partner die offenere Migrationspolitik akzeptieren können?

Die neue Bundesregierung wird auch zu entscheiden haben, ob Europa sich wirklich alles gefallen lassen will, wie es zwei Affronts jüngst gezeigt haben. In Russland stand der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 5. Februar 2021 neben Außenminister Lawrow ohne zu wissen, dass gleichzeitig drei EU-Diplomaten aus Russland ausgewiesen wurden. Dann das „Sofagate“ in der Türkei: Ursula von der Leyen musste zusehen wie der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel alleine neben Erdogan im Sessel Platz nahm. Diese Sticheleien zeigen wie Europa als politischer Zwerg vorgeführt wird. 50 Jahre ist es her, dass Henry Kissinger fragte: „Europa: welche Telefonnummer?“. Zur Einordnung: Das russische BIP zieht mit Spanien gleich, und das Türkische mit Polen.

Mit der Türkei will die EU sicherstellen, dass sie sich weiter um die 4 Millionen syrischen Flüchtlinge kümmert, die in ihren Lagern verharren. Aber der Preis für diese Abhängigkeit steigt: Wir sollen schweigend zuschauen, wie das „Istanbul-Abkommen“ gekündigt und die Frauenrechte geschwächt werden. Gleichzeitig sollen wir zusätzliche finanzielle Unterstützung gewährleisten – über die 2016 zugesagten 6 Mrd. Euro (!) hinaus, Visum-Erleichterungen und eine erweiterte Zollunion zugestehen.

Nichtsdestotrotz wird der europäische Binnenmarkt weiter gestärkt. Der Emissionsrahmen i.H.v. 800 Mrd. Euro für den NextGeneration EU-Fonds wurde beschlossen, weit mehr als die bestehenden 50 Mrd. Euro hohe Verschuldung vor allem für die Entwicklungshilfe. Der erste Strategieplan des EU-Programms für Forschung und Innovation (Horizont Europa) i.H.v. 95,5 Mrd. Euro wurde angenommen. Mit „Connecting Europe“ werden Investitionen i.H.v. 33,7 Mrd. Euro für nachhaltige und intelligente Mobilität in Europas Verkehrs-, Energie- und digitale Infrastrukturnetze finanziert. Mit den zusätzlichen 7,5 Mrd. Euro werden Hochleistungsrechner, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und eine breitere Nutzung digitaler Technik unterstützt (Programm „Digitales Europa“).

Zur Info: Sie können sich einbringen! Am 19. April wurde die Plattform „Konferenz zur Zukunft Europas“ freigeschaltet (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/conference-future-europe_de). Präsidentin von der Leyen erklärte: „Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind klar: Sie möchten Mitspracherecht über die Zukunft Europas und über die Themen haben, die sich auf ihren Alltag auswirken. Unser heutiges Versprechen ist ebenso klar: Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Wir hören Ihnen zu und handeln danach.“

Die Corona-Lage bleibt trotz intensiver Testpolitik in Frankreich, angespannter als in Deutschland: täglich 30 Tsd. Neuinfektionen in Frankreich, in Deutschland sind es 22 Tsd., 6.000 Intensivpatienten in Frankreich zu 5.000 in Deutschland und die Zahl der Toten ist in Frankreich auf über 100. Tsd gestiegen, die Hälfte der französischen Opfer der spanischen Grippe (1918-1921).

  Frankreich Deutschland USA Italien Spanien
Tests pro Tag pro 1000 4,48 2,21 2,88 4,80 2,65
Anzahl der Fälle

31. März (*)

4.646.014

(+24,0%)

2.818.630

(+ 15,1 %)

30.393.702

(+6,4 %)

3.561.012

(+21,7%)

3.275.819

(+3,0 %)

30. April

(*)

5.653.533

(21,7 %)

3.391.039

(+ 20,3 %)

32.288.909

(+6,2 %)

4.009.208

(+12,6 %)

3.514.942

(+7,3 %)

Todesfälle

31. März (*)

95.495

(+11,4 %)

76.389

(+ 9,0 %)

555.015

(+7,6 %)

108.879

(+11,8 %)

75.305

(+8,9%)

30. April

(*)

104.385

(+9,3 %)

82.865

(+ 8,5 %)

575.193

(+3,6 %)

120.544

(+10,7 %)

78.080

(+3,7 %)

Pro Mio. Einwohner

(30. Oktober)

1.589

(551)

988

(125)

1.769

(707)

1.991

(631)

1.667

(762)

Impfungen (in % der Gesamtbevölkerung)

Erstimpfung

Vollimpfung

 

 

21,4 %

       8,7 %

 

 

25,7 %

7,5 %

 

 

42,7 %

29,3 %

 

 

22,1 %

9,2 %

 

 

24,1 %

8,9 %

Quellen : Johns Hopkins Corona Resource Center (https://coronavirus.jhu.edu/map.html) & Oxford University (https://ourworldindata.org/coronavirus-testin)
(*) % im Vergleich zum Vormonat

 Die Pandemie sorgt weiterhin für Anspannung in der Wirtschaft, trotz des derzeitigen Wachstums. Nach einem schwächeren Einbruch der Wirtschaft in Deutschland (2020 ging das BIP um 4,9 % zurück, in Frankreich um 8,2 %) dürfte der Aufschwung in Frankreich desto stärker ausfallen (5,8 zu 3 % in Deutschland). Trotzdem wird eine Konkurswelle befürchtet, weil die außerordentlichen staatlichen Hilfsprogramme auslaufen, die 2020 zu historisch niedrigen Konkursen geführt haben (30 Tsd. In Frankreich, 15 Tsd. In Deutschland).
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat erneut Vertreter von Staat, Banken und Unternehmen aufgerufen,Vorschläge zur Umstrukturierung von Unternehmensdarlehen zu erarbeiten. „Ich werde das Maximum tun, um Insolvenzen in unserem Land zu vermeiden. Wir werden nicht darauf warten, dass die Unternehmen gegen die Wand fahren„.

Dann werden Europa und Nordamerika (Durchschnittsverschuldung von 100 %), sowie die Entwicklungs- und Schwellenländer sich um ihre eigene Verschuldung kümmern müssen: Denn Gefahr droht bei steigenden Zinsen.

Es wird eifrig geimpft (eine Verdoppelung seit Ende März in Deutschland und Frankreich!), was uns positiver stimmen sollte. Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Christophe Braouet