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Frankfurt, 31. Oktober 2021

Angela Merkel ist seit dem 26. Oktober – nach 16 Jahren im Kanzleramt – nur noch geschäftsführend tätig und wird ihre letzte umweltpolitische Rede anlässlich des Weltklimagipfels in Glasgow halten. Nur zwei Kanzler hatten eine längere Amtszeit: Bismarck, dem die erste und Helmut Kohl, dem die zweite deutsche Einheit zu verdanken ist. Vielleicht findet sie wegweisende Worte anlässlich der COP 26 in Glasgow.

Ihre Nachfolge konnte sie nicht regeln und die CDU muss sich nach ihrem historisch schlechtesten Ergebnis neu aufstellen. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich kommt nun kein Kandidat, keine Partei auf mehr als 25 %.

Beide Parteiensysteme sind in Auflösung, die Wählermigration entsprechend hoch. In Frankreich könnte es sein, dass Marine Le Pen es nicht in die Stichwahl schafft, sollte der rechtspopulistische Eric Zemmour kandidieren. Emmanuel Macron hätte es dann wahrscheinlich mit einem traditionellen konservativen Gegner zu tun. Hierzu organisieren die Republikaner Primärwahlen. Um an diesen teilzunehmen sind Valérie Pécresse und Xavier Bertrand dieser Partei erneut beigetreten nachdem sie sie medienwirksam verlassen hatten. Sie müssen sich gegen den parteitreuen Michel Barnier, dem ehemaligen EU-Kommissar, behaupten. Zwischenzeitlich wurden die Kandidaten der Sozialisten (die Oberbürgermeisterin von Paris Anne Hidalgo) und der Grünen (Yannick Jadot) dank Primärwahlen ihrer jeweiligen Partei aufgestellt. Sie bleiben aber (derzeit) in den Meinungsumfragen unter 10 % und hätten somit keine Chancen in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen zu kommen.

Der beliebteste französische Politiker bleibt der nicht kandidierende Republikaner Edouard Philippe, den Emmanuel Macron 2017 zum Premier Minister ernannt hatte und sich nach der Krise der Gilets jaunes zurückziehen musste. Er hat dem Präsidenten seine Unterstützung zugesagt, eine neue Partei „Horizons“ (Horizonte) gegründet und bringt sich als „legitimer“ Nachfolger für die Wahlen 2027 (!) in Stellung.

Eine große Befürchtung Emmanuel Macron’s Lager ist die Wiederbelebung der Gilets jaunes, jetzt wo die Energiepreise in die Höhe schnellen. Deshalb wurde der 100 Euro „Inflations-Scheck“ für alle die weniger als 2.000 Euro netto pro Monat verdienen beschlossen. Dieser wird von den Arbeitgebern ausgezahlt und dann von den Sozialabgaben abgezogen.

Energiefragen stehen im Mittelpunkt der nun beginnenden COP 26 in Glasgow. Die angekündigten Maßnahmen der Länder würden bis 2030 zu einer zusätzlichen Reduzierung der Treibhausgase von nur 7,5 % führen, nötig sind aber 55 %! Würden alle zugesagten Netto-Null-Emissionsziele umgesetzt, würde sich das Klima bis zum Ende des Jahrhunderts um 2,2 Grad erwärmen. Da die Aktionspläne von 120 Regierungen, die derzeit der UN vorliegen, weit weniger ambitioniert sind, droht sogar eine Erwärmung um 2,7 Grad.

Um reale Fortschritte in Europa zu erzielen müssen sich die Sichtweisen von Deutschland und Frankreich annähern. Danach sieht es nach dem von Deutschland einseitig beschlossenen Atomausstieg nicht aus. Emmanuel Macron hat den Bau von kleinen Kernkraftwerken in den Mittelpunkt seines Plans 2030 gestellt, während Deutschland mehr Gas und Kohle braucht und sich in große Abhängigkeit von Russland begibt.

(Quellen: AGEB e.V.; Enerdata)

Und immer noch Corona: Im Oktober sind die Fallzahlen in Deutschland doppelt so schnell wie in Frankreich gestiegen: die durch Jens Spahn angekündigte Lockerung ist ein Wagnis, vergleichbar mit dem von Boris Johnson (was sich durch 6.000 Tote mehr als in Frankreich in  den Monaten September und Oktober auszeichnet), desto mehr in Deutschland die 2G-Quote der Menschen mit 74 % sehr niedrig und deutlich unter den 87 % von Frankreich liegt.

Quellen : Johns Hopkins Corona Resource Center (https://coronavirus.jhu.edu/map.html) & Oxford University(https://ourworldindata.org/coronavirus-testin)

(*) % im Vergleich zum Vormonat

Bleiben Sie gesund!

Christophe Braouet