Commentaires August 2020

Der Monat Juli war ein sehr politischer Monat: Der EU-Rat hat den mehrjährigen Haushalt (2021-2027) und den Wiederaufbaufonds beschlossen und in Frankreich wurde eine neue Regierung im Anschluss an die Kommunalwahlen ernannt.

Das europäische Gipfeltreffen in Brüssel hat nach vier Tagen und vier Nächten Verhandlung zu einem historischen Ergebnis geführt. Der verhandelte Kompromiss verwirklicht bestens die Äußerung von Angela Merkel vor dem EU-Parlament am 8.Juli: „Welche Botschaft könnte passender sein als die, dass dieses Europa zu Großem fähig ist, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten?!“

Die Europäische Union hat sich solidarisch gezeigt: 27 Staaten haben einen gemeinsamen Wiederaufbauplan beschlossen, eine Premiere die vermutlich durch die Abwesenheit von Großbritannien ermöglicht wurde. Das schlichte Volumen der Maßnahmen (750 Mrd. Euro, so wie von Deutschland und Frankreich am 18. Mai vorgeschlagen), davon 390 Mrd. Euro Zuschüsse (auch wenn weniger als die ursprünglich angedachten 500 Mrd. Euro) sind ein Paradigmenwechsel. An der Spitze der Empfängerländer liegen Italien (200 Mrd. Euro., davon 80 Mrd. Zuschüsse) und Spanien (77 Mrd. Euro), gefolgt von Frankreich (40 Mrd. Euro), Polen (37 Mrd. Euro) und Deutschland (29 Mrd. Euro).

Zu den Gründen das Abkommen als historisch oder gar als Hamilton-Moment zu bezeichnen (siehe Commentaires vom 30. April) zählt seine Finanzierung: er wird durch europäische Verschuldung finanziert und bis 2058 durch Nicht-Europäer zurückgezahlt, Dank der Einführung der neuen Abgaben auf im Ausland hergestellte CO2-, Plastik- und Digitalprodukte bei Eintritt in die EU. Die von Emmanuel Macron seit Amtsbeginn geforderte «GAFA-Steuer» und die Wirtschaftssouveränität Europas werden Wirklichkeit.

Natürlich gibt es Kritik am Abkommen. Die Erste ist politisch: Polen und Ungarn haben mit ihrem Veto gedroht, sollte es eine Verknüpfung von Zuschussauszahlung und Rechtstaatlichkeit geben. Die ungewöhnlich klare Antwort von Angela Merkel ist der Verweis auf eine zum Beschluss vorliegende EU-Verordnung, mit welcher der Kommission bei Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit die Kürzung von EU-Geldern ermöglicht wird, und dies mit nur qualifizierter Mehrheit von 15 Staaten mit mindestens 65 % der EU-Bevölkerung. Bei Beschluss dieser Verordnung würde sich Ungarn zu früh gefreut haben.

Um die Übereinkunft zu ermöglichen haben die 27 EU-Staaten eine Erhöhung der Haushaltsrabatte um 1 Mrd. Euro (=0,5 % des EU-Haushalts) der sparsamen Fünf akzeptiert: ein gefährlicher Präzedenzfall, auch wenn er der Preis für die Zustimmung ihrer Parlamente ist. Deutschland behält den höchsten Rabatt (3,7 Mrd. Euro). Die Niederlande und Österreich haben ihren am meisten aufgestockt (um 340 und 330 Mio. auf 1,9 Mrd. und 565 Mio. Euro), der Schwedische von 800 auf 1,1 Mrd. Euro und der Dänemarks um 200 auf 322 Mio. Euro.

Als Antwort auf den Vorwurf, dass der EU-Haushalt in den nächsten sieben Jahren nicht wächst, kann festgehalten werden, dass 30 % der 1.800 Mrd. für den „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ (=Green Deal) vorgesehen sind, der Klimafonds auf 17,5 Mrd. Euro vervierfacht und die Mittel für das Erasmus-Programm um 50 % aufgestockt werden.

Es ist also nicht erstaunlich, dass Emmanuel Macron von einem „historischen Tag für Europa“ gesprochen und seine entscheidende Rolle – gemeinsam mit Angela Merkel – hervorgehoben hat. Wie hoch die Zuschüsse sind sieht man am Fall Frankreich: 40 % des französischen Aufbauprogramms werden nun durch die EU finanziert.

In diesem Zusammenhang überrascht zwar die Ernennung der neuen Regierung von Jean Castex die Deutschen (waren doch die parlamentarische Mehrheit und die positiven Meinungswerte von Edouard Philippe intakt), nicht aber die Franzosen, mit den Präsidentschaftswahlen 2022 fest im Blick: Ein Premierminister ist nicht mehr aber auch nicht weniger als die Sicherung des „exekutiven Tandems“.

Unmittelbar geht es nun darum die als schwierig angekündigte rentrée sociale vorzubereiten: Mehr als 700.000 Jugendliche kommen im September auf den Arbeitsmarkt. Die Spannungen in den Banlieues dürften wachsen, weil die Einwohner – Corona bedingt – nicht in ihre Ursprungsländer für die Sommerferien zurückkehren können. Die ersten Maßnahmen des Gesundheitsplans (Ségur de la Santé) wurden deshalb schon angekündigt: 4.000 Zusatzbetten, 8 Mrd. Euro für Gehaltserhöhungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen (im Gegenzug zu mehr Flexibilität bei Überstunden,) 6 Mrd. Euro Investitionen, Übernahme von 13 Mrd. Euro Schulden durch den Staat und 2.000 zusätzliche Pflegestellen sorgen für Erleichterung.
Und die zweite Corona-Welle muss vermieden werden. Auch wenn die Zahlen in Deutschland und Frankreich stabil bleiben, bleiben Lockerung und Urlaub Risikofaktoren.

Quellen: Johns Hopkins Corona Resource Center (30. Juni und 28. Juli.2020); Tests: Statista 28. Juli